Scheidung und berufliche Vorsorge

Grundsätzlich müssen die während der Ehe akkumulierten Anwartschaften gegenüber der beruflichen Vorsorge bei der Einleitung des Scheidungsverfahrens gerecht aufgeteilt werden.

Dieses Prinzip der hälftigen Teilung ist in Art. 122 ZGB verankert. Sehen Sie mehr hier.

Die gerechte Aufteilung der während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistungen, der sogenannten Anwartschaften, wird unabhängig vom ehelichen Güterstand vorgenommen. Es kommt daher selbst im Falle einer Gütertrennung zu einer gleichmässigen Aufteilung. Je nach den konkreten Umständen, kann die Teilung der beruflichen Vorsorge einen Teil oder den ganzen Unterhaltsbeitrag ersetzen (5A_296/2014).

Das Prinzip der Teilung wird auch angewendet, wenn die Ehefrau und/oder der Ehemann schon Leistungen bezieht weil sie/er invalid ist oder das Rentenalter erreicht hat (Art. 124 ZGB).

Auf jeden Fall müssen Sie im Vorfeld bei Ihrer Pensionskasse eine Bescheinigung beantragen und diese den anderen Dokumenten, die Sie dem Gericht zusenden, anhängen. Sie finden hier einen Musterbrief, den Sie zu diesem Zweck an Ihre Pensionskasse schreiben können.

Falls Sie den Betrag der erworbenen Anwartschaften nicht mehr kennen, sehen Sie hier.

Falls einer der Ehegatten keine Pensionskasse hat (weil er/sie beispielsweise nie einbezahlt hat oder nie gearbeitet hat), sollte ein spezielles Konto bei einer Bank oder Versicherung eröffnet werden ("Freizügigkeitskonto"), damit der Betrag der geteilten Anwartschaften auf das Konto einbezahlt werden kann.

Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Teilung der Anwartschaften? Die Berechnung des zu teilenden Betrages findet am Tag der Einleitung des Scheidungsverfahrens statt und nicht mehr am Tag des Scheidungsurteiles, wie dies bis zum 31. Dezember 2016 geregelt war (hier mehr dazu). Dies wird natürlich für einige kein Hindernis darstellen, der klassischen Strategie zu folgen und die Scheidung auf gemeinsames Begehren abzulehnen und dadurch den anderen zu zwingen, zwei Jahre abzuwarten um das Scheidungsbegehren einzureichen. Dadurch kann die Person von der Hälfte der Vorsorge profitieren, die während den zwei Jahren angesammelt wurde.

Es ist möglich, unter strikten Voraussetzungen, auf eine hälftige Teilung der Anwartschaften zu verzichten. Sehen Sie hier.

In der Praxis verzichten viele Paare (ungefähr 45% der ausgesprochenen Scheidungen) auf eine hälftige Teilung der angesammelten Anwartschaften während der Ehe. In den meisten Fällen ratifiziert (akzeptiert) der Richter eine Scheidungskonvention, in welcher die Ehegatten darauf verzichten, die angesammelten Anwartschaften während der Ehe zu teilen.

Sie finden weitere interessante und ergänzende Informationen im Internet, namentlich auf der Homepage des BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen) oder auf der Webseite der Publica.

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