Das Rechtsöffnungsverfahren

Sie haben eine Bestätigung des Zahlungsbefehls erhalten, und Sie sehen auf der Rückseite des Zahlungsbefehls, dass der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat.

Damit die Betreibung fortgesetzt wird, müssen Sie den Rechtsvorschlag beseitigen lassen.

Das Gericht beseitigt den Rechtsvorschlag durch Rechtsöffnung.

Der Richter wird den Rechtsvorschlag beseitigen, wenn Sie sich auf ein Urteil (z.B. das Scheidungsurteil) oder auf eine vom Zahlungsverpflichteten unterzeichnete Vereinbarung mit Angabe der Beträge stützen können.

Wenn Sie weder Scheidungskonvention noch –urteil haben, dann ist es unwahrscheinlich, dass Sie die Rechtsöffnung erreichen. Wenden Sie sich in diesem Fall für das weitere Vorgehen an einen Anwalt.

Onlinescheidung.ch gibt Ihnen hier die Möglichkeit, selber ein Rechtsöffnungsbegehren zu erstellen. Es genügt, dass Musterbegehren auszufüllen.

Sie reichen dann das unterzeichnete Begehren in dreifacher Ausfertigung beim Gericht ein. Fügen Sie, ebenfalls dreifach, Kopien (Vor- und Rückseite) des zugestellten Zahlungsbefehls und drei Kopien des Urteils, welches Ihnen den Unterhalt zuspricht, hinzu.

Wenn das Urteil, auf das Sie sich stützen von einem ausländischen Gericht gefällt wurde, dann müssen Sie bei der Gerichtsschreiberei eine beglaubigte Kopie (mehr dazu) anfertigen lassen und sicherstellen, dass die beglaubigte Kopie mit einer Apostille versehen ist. Die dafür zuständigen ausländischen Behörden sind unter folgender Adresse aufgelistet: http://www.hcch.net/index_en.php?act=conventions.authorities&cid=41

Wenn das ausländische Urteil, auf das Sie sich für den Unterhalt stützen, nicht durch ein Gericht aus obenstehender Liste gefällt wurde, dann müssen Sie dieses ausländische Urteil durch die zuständige Botschaft in der Schweiz anerkennen lassen.

Bei einem Schweizer Urteil lassen Sie eine beglaubigte Kopie machen.

Beim Einreichen des dreifach ausgefertigten Begehrens am Gericht müssen Sie eine Gebühr entrichten. Diese variiert kantonal. Damit Sie den Nachweis für Ihr Begehren haben, wird Ihnen das Gericht eine abgestempelte Ausfertigung geben.

Anschliessend setzt das Gericht eine Anhörung an und hört beide Parteien.

Soweit Sie sich auf ein definitives und rechtskräftiges Urteil stützen, wird das Gericht den Rechtsvorschlag definitiv beseitigen, ausser der Schuldner (der Zahlungsverpflichtete) beweist, dass der Betrag nicht geschuldet ist, weil er schon bezahlt wurde.

Im Anschluss an die Anhörung erhalten Sie ein Urteil. Dieses Urteil wird die Rechtsöffnung (d.h. die Beseitigung anordnen), ausser der Richter wurde durch Dokumente davon überzeugt, dass der Betrag nicht geschuldet ist. Ist nur ein Teil des Betrages geschuldet (z.B. weil der Schuldner zwischenzeitlich einen Teil bezahlt hat), so wird das Urteil eine Rechtsöffnung für den Restbetrag anordnen.

Haben Sie einmal das Urteil zur definitiven Rechtsöffnung, so können Sie die Betreibung fortführen, indem Sie ein « Fortsetzungsbegehren « an das Betreibungsamt schicken. Fügen Sie dem „Fortsetzungsbegehren“ eine Kopie des Urteils zur definitiven Rechtsöffnung, mit dem der Rechtsvorschlag behoben wurde, bei.

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