Partnerschaft und Kinder
Unterhaltsbeitrag für das Adoptivkind des Partners
In Bezug auf das Adoptivkind des Partners oder der Partnerin sind die Folgen der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft die gleichen wie bei einer Scheidung. Art. 17 Abs. 3 bis PartG verweist ausdrücklich auf die aktuellen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (Art. 270 bis 327c ZGB).
Insbesondere steht dem Adoptivkind durch den nicht sorgeberechtigten Partner ein Unterhaltsbeitrag zu (Art. 285 ZGB).
Unterhaltsbeitrag und das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem nicht adoptierten Kind seines Partners
Das PartG sieht weder einen Unterhaltsbeitrag noch persönliche Beziehungen zu dem nicht adoptierten Kind des Partners vor.
Die Partnerinnen oder Partner können jedoch im Rahmen einer Vereinbarung die Zahlung eines Unterhaltsbeitrags sowie die Ausgestaltung der persönlichen Beziehungen zwischen einem Partner bzw. einer Partnerin und dem nicht adoptierten Kind des anderen vereinbaren.
Dabei handelt es sich um eine Naturalobligation und nicht um eine rechtliche Verpflichtung (vgl. BGE 140 III 537). Werden die vereinbarten Unterhaltsbeiträge für das Kind nicht bezahlt oder die vereinbarten persönlichen Kontakte nicht eingehalten, können diese Verpflichtungen daher nicht behördlich zwangsweise durchgesetzt werden. Es handelt sich nämlich um eine moralische und nicht um eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung.
Zu beachten ist, dass die freiwillige Erfüllung einer solchen moralischen Verpflichtung keinen Rückerstattungsanspruch begründet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OR). Zudem kann ein ehemaliger Partner bzw. eine ehemalige Partnerin unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch darauf haben, weiterhin persönliche Beziehungen zum Kind des anderen ehemaligen Partners zu pflegen (weitere Informationen dazu finden Sie hier).
Sollte eine solche Situation bei Ihnen vorliegen, empfiehlt es sich daher, eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Beteiligten abzuschliessen. Kommt keine Einigung zustande, können Sie sich an das zuständige Gericht wenden, um zumindest die Möglichkeit zu erhalten, weiterhin persönliche Beziehungen zum Kind Ihres ehemaligen Partners bzw. Ihrer ehemaligen Partnerin zu pflegen (vgl. die nachfolgend erläuterten Voraussetzungen).
Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Adoptivkind seiner Partnerin oder seines Partners
Durch die Aufhebung des Zusammenlebens wie auch durch die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft hat der Partner, der das Kind des anderen adoptiert hat, die gleichen Rechte wie ein heterosexuelles Paar, das sich scheiden lässt (die elterliche Sorge bleibt grundsätzlich gemeinsam, Recht auf abwechselnde oder zugewiesene Obhut mit Besuchsrecht für den anderen Partner, Beiträge/Unterhalt für das Kind).
In naher Zukunft soll die Adoption eines Kindes durch den anderen Partner bzw. die andere Partnerin in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft erleichtert werden. Vgl. dazu den Reformvorschlag.
Der/die Partner/in, der/die das Kind des/der anderen nicht adoptiert hat, hat ein Recht darauf, persönliche Beziehungen zum Kind unterhalten zu können (Art. 27 Abs. 2 PartG). Insbesondere ein Besuchsrecht (BGE 147 III 209), wenn es während der Partnerschaft einen gemeinsamen Elternplan gab (5A_225/2022) und wenn dies im Interesse des Kindes ist, insbesondere wenn das Kind den Betreffenden als Vater/Mutter behandelt und betrachtet (BGE 147 III 209 E. 5.1).
Dieses Recht auf persönlichen Verkehr könnte sogar auf das gleichwertige Recht einer alternierenden Obhut ausgedehnt werden, wenn dies im Interesse des Kindes liegt (vgl. 5A_74/2024 E. 7.2, in dem die alternierende Obhut abgelehnt wird, weil die Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen Partnern zu konfliktreich sind und bei den Kindern einen Loyalitätskonflikt verursachen).
Der direkte Nachweis eines Elternplans ist schwierig, daher kann man sich auf eine Reihe von Indizien stützen. So können beispielsweise die Wahl von Vornamen, die von der Verwandtschaft der leiblichen Mutter inspiriert sind, die Wahl eines gemeinsamen Familiennamens mit den Kindern, die Beteiligung des anderen Partners an den Phasen des Verfahrens der Fortpflanzungsmedizin oder auch der damalige Austausch zwischen den Parteien ein solches gemeinsames Projekt belegen. Darüber hinaus scheint die Aufrechterhaltung dieser Verbindung trotz des Konflikts zwischen den ehemaligen Partnern im Interesse der Kinder und im Einklang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu stehen, zumal die sehr eingeschränkten Sorgerechtsregelungen eine schrittweise Wiederherstellung der Verbindung ermöglichen (5A_76/2024).