Scheidung Lexikon Anderung Des Urteils

Abänderung eines Trennungsurteils (MPUC) / Ehegattenunterhalt

Entsprechende Verfahren
Scheidung
Trennung
Auseinandersetzung Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheiratete Eltern

Abänderung eines Trennungsurteils (MPUC) / Ehegattenunterhalt

Die Abänderung eines Trennungsurteils (MPUC) beruht auf Artikel 179 ZGB, der im Wesentlichen auf ähnliche Bestimmungen zur Abänderung eines Scheidungsurteils verweist.

Die Situation muss sich gegenüber der Situation, die der erste Richter zum Zeitpunkt des ersten Urteils kennen konnte, erheblich und dauerhaft verändert haben (5A_42/2019).

Ein Trennungsurteil (MPUC) kann abgeändert werden, wenn sich die im ersten Urteil getroffenen Feststellungen nachträglich als falsch erweisen oder nicht wie beabsichtigt verwirklicht wurden, oder wenn sich das Urteil als ungerechtfertigt erweist, weil dem ersten Richter entscheidende Tatsachen nicht bekannt waren. Eine unrichtige Beurteilung der dem Erstrichter bekannten Tatsachen rechtfertigt keinen Antrag auf Änderung der MPUC (5A_1018/2015).

Beispiel: Änderung von MPUC-Renten, weil der zahlende Ehegatte/Elternteil jetzt zusammenlebt und ein neues Kind hat: (5A_64/2018). Es ist wichtig, dass das Gericht bei der Überprüfung der Beträge die gleiche Art der Berechnung wie der erste Richter verwendet, aber die Daten an die neue Situation anpasst.


Abänderung eines Scheidungsurteils (Unterhalt für ehemaligen Ehepartner)

Wurde in der Scheidungsvereinbarung eine Änderung des Scheidungsurteils für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen, besteht keine Möglichkeit mehr, die vereinbarte Höhe des Unterhaltsbeitrags des früheren Ehegatten zu überprüfen. Dies ist die Anwendung von Artikel 127 ZGB.

In anderen Fällen kann gemäß Artikel 129 ZGB die Höhe der Unterhaltsbeiträge des ehemaligen Ehegatten geändert werden (Herabsetzung, Aufhebung, Aussetzung für einen bestimmten Zeitraum), wenn sich die Situation dauerhaft und wesentlich gegenüber der Situation am Tag der Entscheidung geändert hat.

 

Beispiel: Rente zugunsten des früheren Ehegatten, geändert durch die Tatsache, dass der frühere zahlende Ehegatte ein neues Kind hat (BGE 137 III 102).


Abänderung eines Urteils über die Auflösung einer Partnerschaft

Die vorstehenden Grundsätze und Ausführungen zur Abänderung eines Scheidungsurteils gelten auch für die Abänderung eines Urteils über die Auflösung der Partnerschaft.


Änderung einer Vereinbarung bezüglich der Kinder unverheirateter Eltern

Die Abänderung oder Aufhebung des Unterhaltsbeitrags für das Kind unverheirateter Eltern ist in Art. 286 Abs. 2 ZGB geregelt, der vorsieht, dass der Richter den Unterhaltsbeitrag auf Antrag des Vaters, der Mutter oder des Kindes abändert oder aufhebt, wenn sich die Situation wesentlich ändert (5A_754/2017).

Beispiel: Die Geburt von drei neuen Kindern führt zu einer Änderung der bisher festgelegten Rente (BGE 137 III 604).