Scheidung Lexikon Anderung Des Urteils

Änderung der Rente für minderjährige(s) Kind(er)

Entsprechende Verfahren
Scheidung
Trennung
Auseinandersetzung Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheiratete Eltern

Änderung der Alimente für minderjährige Kinder

Die Basis zur Änderung der Alimente für minderjährige Kinder bildet Artikel 134 ZGB.

Eine Änderung des Unterhaltsbetrags für minderjährige Kinder kommt nur in Betracht, wenn neue, wichtige und dauerhafte, dem ersten Richter unbekannte Tatsachen, eintreten, die eine andere Regelung der Situation erfordern (5A_230/2019). Das Abänderungsverfahren hat nicht zum Ziel, das erste Urteil zu korrigieren, sondern es an die neuen Umstände anzupassen (BGE 137 III 604; 5A_400/2018; 5A_788/2017).

Ein neuer Sachverhalt kann angenommen werden, wenn er bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags im Scheidungsurteil nicht berücksichtigt wurde. Entscheidend ist nicht die Vorhersehbarkeit der neuen Umstände, sondern ausschliesslich die Tatsache, dass der Unterhaltsbeitrag ohne Berücksichtigung dieser zukünftigen Umstände festgelegt wurde (BGE 141 III 376; 138 III 289; 131 III 189; Urteile 5A_400/2018; 5A_788/2017).

Der entscheidende Zeitpunkt für die Beurteilung, ob neue Umstände eingetreten sind, ist die Einreichung des Antrags auf Änderung des Scheidungsurteils. Dieser Zeitpunkt ist für die Bestimmung des Einkommens und seiner voraussichtlichen Entwicklung massgebend (BGE 137 III 604; Urteile 5A_154/2019; Urteile 5A_400/2018; 5A_788/2017).

Das Auftreten einer neuen, wichtigen und dauerhaften Tatsache führt jedoch nicht automatisch zu einer Änderung des Unterhaltsbeitrags. Nur wenn die Unterhaltslast zwischen den beiden Elternteilen angesichts der im vorherigen Urteil berücksichtigten Umstände unausgewogen wird, insbesondere wenn diese Last für den zahlenden Elternteil übermässig schwer wird (vor allem, wenn dieser in bescheidenen Verhältnissen lebt), kann eine Änderung des Beitrags in Betracht gezogen werden (5A_230/2019).

Das Gericht muss die Interessen des Kindes und jedes Elternteils abwägen, um zu beurteilen, ob eine Änderung des Unterhaltsbeitrags im konkreten Fall notwendig ist (BGE 137 III 604; 134 III 337; 5A_760/2016).

In Kürze :

  • Der Beitrag für das Kind muss nicht deshalb zwangsläufig nach unten korrigiert werden, weil sich die Situation nachhaltig und tiefgreifend ungünstig verändert hat. Der Beitrag des Kindes hat nämlich Vorrang vor allen anderen Erwägungen und muss unter Umständen auch dann beibehalten werden, wenn der zahlende Elternteil trotz sinkender Einkünfte immer noch genug übrig hat, um den Unterhaltsbetrag zu zahlen, muss das Existenzminimum des zahlenden Elternteils beachtet werden.
  • Wenn die Höhe des Kindesunterhalts nach unten korrigiert werden muss, sollte er nicht im gleichen Verhältnis wie die Verringerung des Einkommens reduziert werden, sondern es sollten die gleichen Berechnungen wie im vorherigen Urteil erneut durchgeführt werden (siehe im Lexikon, wie der Unterhalt zu berechnen ist).

Für ein Beispiel einer Änderung (5A_260/2016) : starke dauerhafte Verminderung der Mittel des zahlenden Elternteils, aber Erhöhung der Mittel des empfangenden Elternteils, so dass insgesamt die Lebensführung des Kindes nicht verändert wird.

Der Unterhalt für ein minderjähriges Kind kann nur dann berücksichtigt werden, wenn kein anderer Unterhalt (für (Ex-)Ehegatten oder erwachsene Kinder) vorliegt, der zuerst gestrichen werden sollte. Das Kind kommt vor den Erwachsenen, so dass, wenn der Elternteil durch die Streichung des Erwachsenenunterhalts in der Lage ist, den Unterhalt für das minderjährige Kind zu zahlen, der Unterhalt für das minderjährige Kind unangetastet bleibt (also keine Änderung des Unterhalts für das minderjährige Kind in diesen Fällen, denn selbst wenn das Einkommen des zahlenden Elternteils gesunken ist, reicht es immer noch aus, um den Unterhalt für das minderjährige Kind zu zahlen; es muss nur der Unterhalt für den Erwachsenen eingestellt werden).


Modifizierung der elterlichen Sorge

Die elterliche Sorge ist die Regel. Jeder Antrag auf Abänderung eines Urteils, das keine gemeinsame elterliche Sorge vorsah, muss berücksichtigt werden, unabhängig vom Datum der Scheidung (BGE 142 III 56).

Umgekehrt muss auf Antrag des Vaters, der Mutter, des Kindes selbst oder der Kinderschutzbehörde die (gemeinsame oder nicht gemeinsame) elterliche Sorge geändert werden, wenn neue und wichtige Tatsachen dies zum Wohle des Kindes erfordern. Dies ist der Grundsatz des Art. 134 ZGB.

Insbesondere dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vom Richter zum Zeitpunkt der Scheidung aufgestellte Prognose nicht eingetreten ist (BGE 142 III 56), (5A_468/2017).

Beispiele sind:

  • Weigerung, die der Mutter zugewiesene elterliche Sorge in eine gemeinsame elterliche Sorge umzuwandeln, wie vom Vater beantragt, der offensichtlich die Interessen der Kinder nicht sieht, die verschiedenen und vielfältigen Verfahren vervielfacht und von der Ausübung seines Umgangsrechts absieht, bis die gemeinsame elterliche Sorge angeordnet ist (5A_594/2018). Genau das Beispiel des Vaters, der nichts verstanden hat!
  • Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist ein Wechsel gerechtfertigt, wenn die Fähigkeit zur Zusammenarbeit von Vater und Mutter nicht mehr gegeben ist, so dass das Kindeswohl die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil gebietet (5A_29/2013).

Änderung der Obhut

Ein paar Beispiele:

  • Obhut wird dem Vater zugesprochen, wobei der Umgang mit der Mutter während des Scheidungsverfahrens vereinbart wurde. Die Mutter beantragt eine Abänderung des Scheidungsurteils und beansprucht die Obhut für das Kind mit Umgangsrecht des Vaters. Das Kind ist mit der ursprünglichen Situation (Obhut zu Gunsten des Vaters und Umgang mit der Mutter) zufrieden. Die Mutter scheitert mit ihrem Antrag auf Änderung der Obhut (5A_915/2018). Die Meinung des Kindes (Teenagers) kann entscheidend gewesen sein. Siehe auch (5A_651/2014).
  • Abänderung der alternierenden Obhut in ein dem Vater zugewiesene Obhut: Siehe (5A_694/2019).
  • Änderung der Obhut des Vaters in eine alternierende Obhut, trotz gegenteiliger Empfehlung des Sozialdienstes und Beweisen für Kindesmissbrauch durch die Mutter in der Vergangenheit (5A_794/2017).
    Hinweis: Dies ist keine Abänderung eines früheren Urteils, sondern das Ergebnis eines „Kampfes“ um die Obhut, der bis vor das Bundesgericht ging.
  • Das vom Gericht in einer einstweiligen Verfügung angeordnete alternierende Obhut wurde aufgehoben, weil die Interessen des Kindes nicht ausreichend berücksichtigt wurden (5A_866/2013).
  • Versäumnis eines Vaters, das der Mutter zugesprochene Obhut in eine alternierende Obhut zu ändern: (5A_579/2016).
  • Eine Änderung der Obhut führt in der Regel auch zu einer Änderung der Höhe des Kindesunterhalts, den der andere Elternteil nun zu zahlen hat (5A_762/2015).

Änderung des Besuchsrecht

Die neue Tatsache muss erheblich und ausreichend sein, um das Urteil zu ändern. Sie liegt vor, wenn eine Änderung der Umstände zum Wohle des Kindes notwendig erscheint.

Die Einführung eines Gerichts- und Verwaltungsverfahrens zur Erlangung des Umgangsrechts kann eine ausreichende neue Tatsache darstellen, um die im Scheidungsurteil festgelegten Regeln zu ändern und ein Mindestumgangsrecht festzulegen (5A_1012011).

Das entscheidende Kriterium für die Gewährung, Verweigerung und Festlegung der Bedingungen des Umgangsrechts ist das Wohlergehen des Kindes, nicht das Verschulden eines Elternteils. Wenn die persönliche Beziehung die Entwicklung des Kindes gefährdet, wenn die Eltern ihre Pflichten verletzen, wenn sie sich nicht ernsthaft um das Kind kümmern oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen, kann das Umgangsrecht verweigert, entzogen oder eingeschränkt werden (5A_102/2017) und (5A_101/2011).


Abänderung des Unterhalts für ein volljähriges Kind

Eine wesentliche und dauerhafte Änderung des Einkommens des zahlenden Elternteils führt zu einer Reduzierung oder einem Wegfall des Unterhalts für ein volljähriges Kind, wenn die Belastung unausgewogen und übermäßig wird (5A_230/2019).

In dem Verfahren wird der zahlende Elternteil gegen das erwachsene Kind ausgespielt (der andere Elternteil muss nicht mehr in das Verfahren eingreifen, auch wenn das erwachsene Kind beim anderen Elternteil lebt (5D_14/2020).

Der zahlende Elternteil muss über sein Existenzminimum (inkl. Miete, Steuern und Versicherungsprämien) + 20% verfügen können (5A _230/2019).

Eine Reduktion des Unterhaltsbetrags für ein volljähriges Kind kann durch Abänderung des Urteils beschlossen werden, wenn die Unterhaltslast zwischen den Eltern unter Berücksichtigung der neuen Situation so unausgewogen geworden ist, dass die Last für den zahlenden Elternteil nun übermässig hoch ist, insbesondere wenn er/sie in bescheidenen Verhältnissen lebt (5A _230/2019). Der Unterhalt kann in der Höhe und/oder der Dauer reduziert werden, auch wenn das Bundesgericht dies noch nicht formell festgelegt hat.