Scheidung Lexikon International

International

Entsprechende Verfahren
Scheidung
Trennung
Auseinandersetzung Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheiratete Eltern

Welches Gericht ist zuständig?

Die Staatsangehörigkeit des einen oder anderen ist im Prinzip irrelevant, da es auf den Wohnsitz („gewöhnlichen Aufenthalt“) und nicht auf die Staatsangehörigkeit ankommt.

Ebenfalls unerheblich ist der Ort der Eheschliessung.

Hat der eine oder der andere seinen Wohnsitz in der Schweiz, so ist das Schweizer Gericht grundsätzlich zuständig für die Entscheidung über eine Scheidung, Trennung, Auflösung der Partnerschaft, Abänderung des Urteils (schweizerisch oder ausländisch) oder für die Ratifizierung (Annahme) einer Vereinbarung betreffend der Kinder unverheirateter Eltern.

Wenn also der eine und/oder der andere Schweizer Staatsangehöriger ist, aber keiner von beiden in der Schweiz ansässig ist, ist das Schweizer Gericht grundsätzlich nicht zuständig, über eine Scheidung, Trennung oder Auflösung der Partnerschaft zu entscheiden (es sei denn, die Partnerschaft wurde in der Schweiz geschlossen).

Zieht einer der beiden Partner ins Ausland, während in der Schweiz ein Verfahren anhängig ist, bleibt das Schweizer Gericht für die endgültige Entscheidung über die Scheidung, Trennung, Auflösung der Partnerschaft, Abänderung des Urteils oder Ratifizierung einer Vereinbarung über das Kind unverheirateter Eltern zuständig.

Ein Umzug im Laufe des Verfahrens hat keinerlei Einfluss auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (ausser bei Kindern, siehe dazu unten).

In einem solchen Fall wird das Verfahren in der Schweiz ohne den Ehepartner fortgesetzt, der entschieden hat, die Schweiz zu verlassen und sich im laufenden Verfahren nicht durch einen Anwalt vertreten zu lassen.


Welche Gesetze kommen zur Anwendung ?

Die Schweiz hat zahlreiche internationale Abkommen abgeschlossen, welche die Vollstreckung des Schweizer Urteils in einer Vielzahl von ausländischen Staaten ermöglichen.

Diese Regeln sind im Allgemeinen in allen Ländern gleich, doch gibt es häufig Ausnahmen, je nach nationaler Gesetzgebung.

Beispielsweise kann ein Franzose vor einem französischen Gericht immer die Scheidung beantragen, auch wenn er nicht in Frankreich wohnhaft ist (Art. 14 des französischen Zivilgesetzbuches).

Jedes Land hat zudem seine eigenen Regeln und Verfahren.

Zum Beispiel verlangen die meisten anderen Länder, anders als die Schweiz, keine zweijährige physische Trennung, bevor man die Scheidung / Auflösung der Partnerschaft einseitig (ohne Zustimmung der anderen Partei) beantragen kann.

Es besteht daher ein gewisses Interesse für die Person, die nicht zwei Jahre auf die Trennung warten will, sofort und einseitig (ohne die Zustimmung ndes anderen) die Scheidung/ Auflösung der Partnerschaft in ihrem Herkunftsland zu beantragen, wenn ihr nationales Recht dies erlaubt.

Schliesslich berücksichtigen einige ausländische Gesetzgebungen das Verschulden (d.h. die Frage: „Wer ist für die Spaltung verantwortlich?“) bei der Entscheidung über die Höhe des Unterhalts, während das Verschulden im Schweizer Recht keine Rolle spielt.


Welche Behörde ist für Kinderbelange zuständig?

Für Kinderbelange ist nur das Gericht des Wohnsitzes („gewöhnlicher Aufenthalt“) der Kinder zuständig, um endgültig über die elterliche Sorge, das Sorgerecht, das Besuchsrecht oder den Unterhalt zu entscheiden.

Gegebenenfalls kann das Gericht des Ortes, an dem sich das Kind vorübergehend aufhält, für dringende Massnahmen (vorsorgliche Maßnahmen oder „vorläufige Maßnahmen“) zuständig sein, bis eine Entscheidung des Gerichts des Wohnsitzes des Kindes vorliegt.

Im Falle eines widerrechtlichen (unerlaubten) Umzug mit dem Kind ins Ausland bleibt das Schweizer Gericht in der Regel für alle dringenden Massnahmen betreffend das Kind zuständig (BGE 142 III 1).


Internationale "Kampf"-Verfahren

Bei strittigen Scheidungen / Partnerschaftsauflösungen kann es leicht zu einem Wettlauf kommen, wer das Verfahren vor dem anderen einleitet, entweder am Gerichtsstand seines eigenen Wohnsitz, oder in seinem Herkunftsland, wenn das nationale Recht dies zulässt.

Denn mit Anrufung des ersten Gerichts wird das zweite Gericht unzuständig.

So kann ein französischer Staatsbürger der mit seiner portugiesischen Frau und den gemeinsamen Kindern in der Schweiz lebt in Frankreich vor einem französischen Gericht die Scheidung beantragen (so wird das französische Recht zur Anwendung kommen, mit möglicher Berücksichtigung des Verschuldens eines Ehegatten, die es im Schweizer Recht nicht gibt). Somit ist das Schweizer Gericht nicht mehr zuständig für die Entscheidung über die Scheidung, die Auflösung des Güterstandes, die Unterhaltszahlungen für den Ehegatten und die Kinder (wenn ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Frankreich liegt).

Das Schweizer Gericht bleibt jedoch weiterhin zuständig, zumindest vorläufig über dringende Massnahmen (vorsorgliche oder provisorische Massnahmen) zu entscheiden, z.B.

  • Wenn die Kinder ihren Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben : Vorläufiger Entscheid über das elterliche Sorgerecht, die Obhut, das Besuchsrecht, die Zuweisung der ehelichen Wohnung, provisorische Unterhaltszahlungen (für die Kinder und/oder den Ehepartner).
  • Sperrung / Arrest von Bankkonten, dringende Pfändung der Schweizer Löhne, Sicherheitsleistung (finanzielle Garantien) usw.

Solange der gewöhnliche Aufenthalt (der Wohnsitz) der Kinder in der Schweiz bleibt, bleibt das Schweizer Gericht für die endgültige Entscheidung aller Kinderbelange zuständig.


Umzug des Kindes ins Ausland in "Kampf"-Verfahren

Sobald der gewöhnliche Aufenthalt (der Wohnsitz) der Kinder nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ist, kann das Gericht grundsätzlich keinen endgültigen Entscheid über die Kinderbelange treffen (BGE 143 III 193).

Es besteht also eindeutig das Risiko, dass Kinder im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts ins Ausland gebracht werden.

Dies ist sogar ein „klassisches Vorgehen“ in internationalen Scheidungs-/Trennungs-„Kämpfen.

Zum Beispiel sind Deutsche Gerichte besonders „verständnisvoll“. Sie weigern sich allzu oft, das Kind dem anderen Elternteil gemäss den einschlägigen internationalen Konventionen zurückzugeben und treffen dringende (und dann endgültige) Entscheidungen, die es erlauben, das Kind trotz Wortlaut der internationalen Konventionen bei dem in Deutschland ansässigen Elternteil zu belassen.

Noch schwieriger wird die Lage beim Umzug des Kindes in ein Land, das solchen internationalen Konventionen nicht beigetreten ist (z.B. die meisten arabischen Länder). In solchen Fällen wird der andere Elternteil das Kind nie oder nur unter sehr strengen Bedingungen wiedersehen (Besuch des Kindes nur spärlich, nach sehr langen Verhandlungen und nur im Ausland erlaubt).

Bei dieser Art von „Kampf“ (der jahrelang dauern kann!) dominieren Emotionen, sowie der Wunsch nach „Rache“ oder der Wille, monumentalen Schaden anzurichten, was die ergriffenen Massnahmen rechtfertigt. Dabei macht man sich nicht bewusst, dass dies sicherlich nicht im Interesse des Kindes liegt, sondern dass es sich um die Ausübung reiner – auferlegter – Macht handelt, die dem Kind nur schaden kann.

Die meisten Kinder sind daher durch das sinnlose Verhalten eines ihrer Elternteile traumatisiert (manchmal lebenslang!).

Wenn Sie Ihre Kinder lieben, ist es absolut notwendig, dies zu vermeiden.


Aufteilung des Pensionsvermögen in internationalem Kontext

In allen Angelegenheiten, die sich auf in der Schweiz angesammelte Vorsorgegelder beziehen, ist nur das schweizerische Gericht für die Entscheidung über eine mögliche Teilung zuständig. Ausländische Gerichte haben keine Zuständigkeit, darüber zu entscheiden. Berücksichtigt das ausländische Gericht dies dennoch oder entscheidet es über eine Verteilung, wird das ausländische Urteil in der Schweiz nicht anerkannt.