Internationale Aspekte

Entsprechende Verfahren
Scheidung
Trennung
Auseinandersetzung Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheiratete Eltern

Es können zwei Situationen unterschieden werden:

  • (A) Scheidungsurteil [ILAN : „unifier“ en mettant „Scheidungsverfahren“ ?] im Ausland und Vorsorgevermögen in der Schweiz oder [ILAN : sans „oder“]
  • (B) Scheidungsverfahren in der Schweiz und Vorsorgevermögen im Ausland

(A) Scheidungsurteil [ILAN : Scheidungsverfahren ?] im Ausland und Vorsorgevermögen in der Schweiz:

Gemäss Art 63 Abs. 1bis und Art. 64 Abs. 1bis IPRG fällt die Aufteilung der schweizerischen beruflichen Vorsorge im Falle einer Scheidung in die ausschliessliche Zuständigkeit der schweizerischen [ILAN : schweizerischer] Gerichte.

Folglich kann bei einer Scheidung im Ausland das schweizerische Vorsorgevermögen nur durch einen schweizerischen Richter geteilt werden, auch wenn der ausländische Scheidungsrichter das schweizerische Vorsorgevermögen in seinem Scheidungsurteil berücksichtigt hat.

Zuständig für die Entscheidung über die Verteilung der schweizerischen Vorsorgegelder nach einer Scheidung ist der Sozialversicherungsrichter am Sitz der zu belastenden Vorsorgeeinrichtung (Art. 64 Abs. 1bis IPRG). Wahrscheinlich ist auch der Richter der Filiale [ILAN : Zweigniederlassung ? [dans le CO)] oder der Angestellte [ILAN : die Agentur (français „agence“, pas agent ?)] der Pensionskasse zuständig (8C_872/2017).

Der Schweizer Richter wird darauf achten, dass kein Ungleichgewicht in der Teilung entsteht.

Zwei Situationen sind möglich:

  • Ist das Vorsorgeguthaben ausschliesslich in der Schweiz (und während der Ehe) angesammelt worden, wendet der Richter die üblichen Grundsätze an (im Prinzip Halbierung [ILAN : und zwar] unabhängig vom Ehestand [ILAN : Güterstand], je nach Bedingungen die einen Verzicht erlauben [ILAN : und vorbehaltlich eines Verzichts auf die Teilung unter bestimmten Bedingungen]).
  • Wurde das Vorsorgeguthaben während der Ehe sowohl in der Schweiz als auch im Ausland gebildet, gewährt das Gericht eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124e Abs. 1 ZGB.

(B) Scheidungsverfahren in der Schweiz und Vorsorgevermögen im Ausland:

Im Allgemeinen ist der Schweizer Richter nicht befugt, einer ausländischen Pensionskasse etwas anzuordnen.

Zum Beispiel haben internationale Beamte (die z.B. für die [ILAN : bei der] UNO arbeiten) ihren Pensionsfonds [ILAN : ihre Pensionskasse] in New York. Folglich würde ein Schweizer Scheidungsurteil, das eine Überweisung an den Pensionsfonds in New York anordnet, nicht vollstreckt werden.

In solchen Fällen wird der schweizerische [ILAN : Schweizer] Richter dieser Unmöglichkeit, einen Ausgleich im Ausland anzuordnen, dadurch Rechnung tragen, dass er in seinem schweizerischen [ILAN : enlever „schweizerischen“ ?] Urteil einen als angemessene Entschädigung geschuldeten Betrag gemäss Art. 124e ZGB festsetzt.

Entscheidet der ausländische Richter nachträglich, das Vorsorgeguthaben im Ausland zu verteilen, kann der schweizerische Richter sein Urteil entsprechend revidieren (Art. 124e ZGB).