Vorzeitiger Bezug des Vorsorgeguthabens

Entsprechendes Verfahren
Scheidung
Trennung
Auflösung der Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheirateter Eltern

Möglicherweise hat einer der Ehegatten die Vorauszahlung von seiner Pensionskasse einen Vorbezug aus seiner Pensionskasse bezogen und diesen für den Erwerb einer Liegenschaft oder für die Gründung eines Unternehmens verwendet.

Wird bereits eine BVG-Rente ausgerichtet, etwa infolge Pensionierung oder Invalidität, ist der in die Liegenschaft investierte Teil der Vorsorge nicht mehr gebunden und im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen. (BGE 141 III 145). Siehe dazu das betreffende Dossier.

Solange noch keine BVG-Alters- oder Invalidenrente bezogen wird, bleibt der für den Erwerb der Liegenschaft verwendete Vorsorgeanteil als Vorbezug der Vorsorgeeinrichtung gebunden und ist folglich bei der Berechnung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen zu (Art. 123 ZGB; 5A_360/2018; BGE 137 V 440).

Folglich wird der Vorbezug für den Liegenschaftserwerb zur Freizügigkeitsleistung hinzugerechnet, die dem während der Ehe angesparten Vorsorgeausgleichs gemäss Art. 122 ZGB unterliegt, bzw. unterliegen kann (5A_405/2018), wenn bereits eine BVG-Rente (Alter / Invalidität) ausbezahlt wird.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügt ein Ehegatte, der Vorbezüge aus der beruflichen Vorsorge zum Erwerb von Liegenschaft verwendet hat, über mehrere Mittel, um die gegenüber dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bestehende Schuld zu tilgen. (BGE 137 III 49):

  • Hat der Vorbezug nicht zur vollständigen Erschöpfung des in der beruflichen Vorsorge angesparten Kapitals geführt, ist der dem anderen Ehegatten zustehende Entschädigungsanspruch durch Verrechnung mit der verbleibenden Freizügigkeitsleistung zu erfüllen;
  • Verfügt der ausgleichsberechtigte Ehegatte über ausreichende finanzielle Mittel, kann er den geschuldeten Betrag an seine Vorsorgeeinrichtung zurückführen. Diese setzt den Anspruch des anderen Ehegatten sodann durch Übertragung einer entsprechenden Freizügigkeitsleistung um;
  • Alternativ kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten durch gerichtlichen Entscheid der gesamte oder ein Teil des bedingten Anspruchs auf Rückerstattung des Vorbezugs übertragen werden;
  • Kann zwischen den Ehegatten eine einvernehmliche Regelung erzielt werden, besteht die Möglichkeit, die Forderung für eine bestimmte Dauer zu stunden. Zur Erinnerung: Der Ehegatte ist der Gläubiger der Aufrechnung. Dieser Anspruch muss dann durch eine Verpfändung des Eigentums an der Wohnung gesichert werden. Die Vorsorgeeinrichtungen beider Parteien sollten an einer solchen Vereinbarung beteiligt werden.
  • Ist eine konventionelle Lösung ausgeschlossen und hat der geschuldete Ehegatte keine finanziellen Mittel, um seine berufliche Vorsorge zugunsten seines Ehegatten sofort zu vollstrecken, so bleibt dem Gericht keine andere Lösung, als auf die Teilung des Vorbezugs zu verzichten (Art. 123 Abs. 2 ZGB) und dem zur Verrechnung berechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädigung (Art. 124 ZGB) in Höhe des Anteils der in Raten fälligen und zahlbaren Vorbezugsleistungen zu gewähren (BGE 135 V 324).
  • Der in die Liegenschaft investierte Betrag wird nicht verzinst (5A_336/2023).

Diese Lösungen können auf die Verpfändung angewandt werden; in diesem Fall muss die besondere Art des Pfandes, insbesondere das Erfordernis der Zustimmung des Gläubigers, berücksichtigt werden, da das Pfand das Recht in seiner Gesamtheit berührt, auch wenn es betragsmäßig begrenzt sein kann.

Wenn ein Teil des Pensionsfonds für den Kauf einer Liegenschaft verwendet wurde und die Liegenschaft verkauft wird, müssen die aus der 2. Säule bezogenen Mittel an den Pensionsfonds zurückbezahlt werden.

Wenn das gesamte Kapital oder ein Teil davon vor dem Rentenalter bezogen wurde (z. B. wenn man selbstständig wird) und der/die Vorbeziehende keine Vorsorgegelder mehr zur Verfügung hat, um die Teilung zu ermöglichen, ist eine angemessene Entschädigung fällig (Art. 124e ZGB; 5A_679/2019 E. 5.3). Nur der Teil der Bar- oder Kapitalauszahlung aus Vorsorgegeldern, die während der Ehe angesammelt wurden, werden bei der Bestimmung der angemessenen Entschädigung berücksichtigt.

Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach Billigkeit und muss dazu führen, dass jeder Ehegatte insgesamt eine «angemessene Vorsorge» erhält, wobei auch sein Einkommen und Vermögen sowie das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen sind.

Mehrere Beispiele finden Sie in der Broschüre von Katerina Baumann und Margarita Lautenburg: «Scheidung, Pensionskasse, AHV/IV» (2007).

Artikel aktualisiert am 16/11/2026
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