Verzicht auf den Vorsorgeausgleich
Zur Erinnerung, der Rechtsgrundsatz besagt, dass das von jedem Ehegatten während der Ehe angesparten BVG-Vermögen, unabhängig vom Ehestand, am Tag der Einreichung des Scheidungsantrags geteilt werden muss (siehe hier).
Die Ehegatten können jedoch auf die Teilung verzichten, wenn jeder von ihnen über eine «angemessene» Alters- oder Invaliditätsversicherung verfügt (Art. 124b ZGB).
Es besteht ein gewisser Handlungsspielraum für die Ehegatten, aber es muss daran erinnert werden, dass es dem Gericht stets freisteht (Art. 280 Abs. 3 ZPO), den Rechtsgrundsatz anzuwenden, wenn es der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Teilung nicht erfüllt sind.
Für ein konkretes Beispiel siehe 5A_940/2023 E. 3.2 (16 Jahre Ehe, der Mann – 56 Jahre – hat keine Vorsorgeguthaben angespart, da er selbständig erwerbstätig ist, die Frau – 46 Jahre – übt eine Teilzeitbeschäftigung aus, um sich um die drei Kinder zu kümmern, von denen das jüngste 9 Jahre alt ist. Finanzielle Situation des Ehegatten „nicht blühend“. Die Aufteilung ist zur Hälfte angeordnet.
Die Vorsorge ist «angemessen», wenn die Person, die in den Genuss des Ausgleichs hätte kommen können, von anderen Vorteilen profitiert, die ihr einen guten Ruhestand (z. B. ein beträchtliches Vermögen) oder eine ausreichende Deckung im Falle einer Invalidität gewährleisten können, oder wenn sie noch viele Berufsjahre vor sich hat, um sich eine angemessene Altersvorsorge aufzubauen (5A_422/2015).
Das Ziel der Aufteilung ist es, dass jeder im Ruhestand von ähnlichen Einkünften und einer ähnlichen finanziellen Situation profitieren kann. (5A_443/2018 E. 5.3.2; 5A_443/2018 E. 5.3.2).
Für den Begriff der angemessenen beruflichen Vorsorge/der offensichtlichen Benachteiligung/der Ungerechtigkeit siehe auch 5D/148/2017 ; 5A_169/2025 E. 4.1;
Einige Punkte die beachtet werden sollen:
- Je länger die Ehe dauert, desto wichtiger ist eine ausgewogene Aufteilung.
- War die Ehe dagegen nur von kurzer Dauer (weniger als 7 Jahre), so wird man wahrscheinlich davon ausgehen, dass alle von einer angemessenen Altersvorsorge profitieren (oder in Zukunft profitieren können). Dies gilt umso mehr, wenn es keine Kinder gegeben hat, wenn jeder während der Ehe zu 100 % gearbeitet hat und jeder noch jung (Anfang vierzig) ist, so dass jeder noch viele Berufsjahre vor sich hat, um eine «angemessene berufliche Vorsorge» aufzubauen (5A_443/2018)
- Siehe auch z. B. bei einer Ehe von 4 Jahren, keine Kinder, Herr 41 Jahre alt hat 1’717,15 angespart und Frau 41 Jahre alt hat mehr als 60’000.- angespart: keine Teilung (5D_148/2017).
- Je näher das Renteneintrittsalter zurückliegt (die Rentenzahlung hat erst vor wenigen Monaten oder sogar erst vor ein oder zwei Jahren begonnen), desto eher wird auf den Grundsatz der notwendigen Ausgleichszahlung in Höhe der Hälfte zurückgegriffen, es sei denn, beide verfügen über eine angemessene berufliche Vorsorge.
- Besteht ein erheblicher Altersunterschied (der eine erhält eine Altersrente, der andere ist viel jünger und kann bis zum Pensionsalter arbeiten und ein Vorsorgeguthaben aufbauen), so sollte die Rente grundsätzlich nicht bezogen und keinen Ausgleich der Rente in Betracht gezogen werden, da jeder über eine ausreichende berufliche Vorsorge verfügt (oder in Zukunft davon profitieren kann) (5A_169/2025 E. 4.2.2).
Grundsätzlich kann ein Altersunterschied von 20 Jahren dazu führen, dass auf eine Teilung der Vorsorgeguthaben verzichtet wird. Aber auch ein geringerer Altersunterschied kann einen Verzicht auf die Teilung rechtfertigen, insbesondere wenn die finanziellen Verhältnisse beider Ehegatten nach der Scheidung bei unterbliebener Teilung kurzfristig vergleichbar sein werden (5A_729/2020 E. 8.1 und 8.3.3). Vgl. in diesem Sinne auch 5A_483/2023 (Altersunterschied von 10 Jahren).
Sofern der Altersunterschied nicht sehr erheblich ist (20 Jahre oder mehr), reicht dieser allein nicht aus, um von einer Teilung der Vorsorgeguthaben abzusehen. Entscheidend ist vielmehr, die voraussichtliche finanzielle Situation beider Ehegatten nach der Scheidung zu prüfen und insbesondere festzustellen, ob eine Teilung die finanzielle Situation des älteren Ehegatten im Rentenalter erheblich verschlechtern würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_169/2025).
- Wenn einer der Ehepartner angestellt ist, über ein Einkommen und eine bescheidene zweite Säule verfügt, während der andere Ehepartner selbstständig ist, keine zweite Säule hat, aber finanziell deutlich besser gestellt ist, wäre es ungerecht, das BVG-Guthaben aufzuteilen (5A_169/2025 E. 4.2.1).
- Verfügt der potentielle Ausgleichsberechtigte über ein erhebliches Einkommen oder ein erhebliches Vermögen, so wird davon ausgegangen, dass er über einen adäquaten Vorsorgeplan verfügt, und es wird kein Ausgleich oder keine Aufteilung der BVG-Guthaben vorgenommen (5A_443/2018; 5A_25/2008; 5A_34/2008).
- Oder wenn er/sie von einer Lebensversicherung mit Kapitalgarantie profitiert.
- Man kann auch dann von «angemessener Altersvorsorge» sprechen, wenn die Person, die vom Ausgleich profitiert hätte, über eine dritte Säule verfügt, die nicht an der Auseinandersetzung des Ehestandes beteiligt ist oder ein Niessbrauchsrecht an Immobilien oder ein Wohnrecht hat.
- Wenn der eine selbständig erwerbstätig und der andere abhängig beschäftigt ist, muss der Wert des Geschäfts des Selbständigen berücksichtigt werden, da er einem Pensionsvermögen entspricht (eine Arztpraxis kann beim Rentenalter zusammen mit seinen Kunden wieder versetzt werden, was einen bestimmten Wert hat, und es wäre nicht fair, wenn er zusätzlich z.B. von der Hälfte des von dem anderen angesparten Rentenguthabens profitieren könnte).
- Eine Scheinehe (5A_24/2024 consid. 3.2.3).
- Die teilungsberechtigte Person hat eine schwere kriminelle Handlung begangen (keine Teilung ausgesprochen: 5A_648/2009).
Schliesslich kann auf den Ausgleich von Vorsorgeguthaben verzichtet werden, wenn die Aufteilung im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Ehegatten nach der Scheidung ungerecht erscheint.
Ein paar Beispiele:
- Jeder Ehepartner verfügt über ein komfortables Einkommen oder Vermögen, so dass kein zusätzliches Vorsorgevermögen ausgeglichen werden muss (Art. 124b ZGB).
- Erwähnenswert ist auch der Fall eines Ehegatten, der während seiner Erwerbstätigkeit das Studium des anderen Ehegatten finanzierte und ihm damit die Möglichkeit gab, in der Zukunft eine bessere Altersversorgung aufzubauen als er selbst: 5A_581/2023 E. 3.2 und 5.1.2 (Verringerung des zu teilenden Betrags), 5A_945/2016 (keine Aufteilung).
- Gemäss Art. 124b Abs. 1 ZGB, wenn bei der Auflösung des ehelichen Güterstandes die Person, die von der Teilung hätte profitieren können, besonders begünstigt war (z.B. die Eigentumswohnung wird ihm als Alleineigentümer zugewiesen und er verzichtet im Gegenzug auf das Erfordernis der BVG-Teilung), siehe 5A_443/2018.
- Derjenige, der die Teilung aufgibt, erhält von seinem Ex-Partner einen finanziellen Beitrag (Rente), der viel vorteilhafter ist, als das worauf er/sie Anspruch gehabt hätte.
- Der Fehler bei der Vermögensaufteilung ist grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, das Ergebnis erscheint unter den konkreten Umständen als offensichtlich unbillig. Dies ist nur in Ausnahmefällen der Fall (vgl. Urteil 5A_694/2018; BGE 145 III 56). Das Bundesgericht bejahte eine solche Unbilligkeit etwa in einem Fall, in dem einem Ehegatten die Beteiligung am Vorschlag verweigert wurde, weil er während der langen Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachging und seine Pflicht zum Familienunterhalt in schwerwiegender Weise verletzte. Er beteiligte sich weder an der Erziehung und Betreuung der Kinder noch an den Haushaltsaufgaben, verfügte allein über einen Kredit von CHF 90’864.–, dessen Rückzahlung seine Ehefrau allein tragen musste. Er kontrollierte diese während der gesamten Ehe in einer Weise, die ihr jede Autonomie nahm, misshandelte sie und die Kinder sowohl körperlich als auch psychisch und entzog der Familie zeitweise die für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse erforderlichen Mittel, nachdem er einen Teil des Einkommens seiner Ehefrau verspielt hatte.
- In diesem Sinne auch 5A_469/2023 (Gewalt, kein ausreichender Unterhalt der Familie).
Es wird auch auf eine Teilung verzichtet:
- Im Falle eines Rechtsmissbrauchs, z. B. bei «Scheinehe» (nur um eine B- oder C-Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, vgl. 5A_443/2018)
- Aus «wichtigen Gründen» (Art. 124b Abs. 2 ZGB), d. h. in Fällen, in denen eine hälftige (50/50) Teilung besonders unfair und schockierend wäre.
Ein kleiner Unterschied oder eine Ungleichheit in der wirtschaftlichen Lage oder der Erwerbsfähigkeit reicht nicht aus, um den Grundsatz der hälftigen Teilung zu ändern, sondern es muss vermieden werden, dass die Teilung eine Ungerechtigkeitssituation erzeugt (5A_445/2019).
Die hälftige Teilung (50/50) muss daher von vornherein als ungerecht und stossend erscheinen und zu offensichtlichen Nachteilen gegenüber der Situation des anderen Ehepartners führen (5A_194/2020).
Es wird also anhand der Gesamtsituation jedes Ehegatten beurteilt, ob die Teilung ausgeschlossen oder in einem anderen Verhältnis als hälftige Teilung (50/50) durchgeführt werden soll (5A_211/2020; 5A_819/2019).
Erbschaftserwartungen rechtfertigen es nicht, den Grundsatz der 50/50-Teilung nicht anzuwenden (Zürcher Urteil vom 23. Juni 2017, LC160041).
Ein Verzicht auf die Teilung der Austrittsleistungen lässt sich nicht damit begründen, dass die Ehefrau während der Ehe nur teilzeitlich erwerbstätig war. Gerade in solchen Konstellationen erfüllt die hälftige Teilung ihren gesetzlichen Zweck, nämlich die während der Ehe entstandenen Unterschiede im Vorsorgeaufbau auszugleichen und die Gleichstellung der Ehegatten nach der Scheidung sicherzustellen (BGE 129 III 577).
Das Bundesgericht hebt regelmässig hervor, dass der Grundsatz der hälftigen Teilung massgebend ist und ein Abweichen davon Ausnahmecharakter hat. Die Nichtteilung muss die Ausnahme bleiben (5A_483/2023 E. 4.2).
Auch im Ausland angesparte Vorsorgeguthaben sind zu berücksichtigen (5A_517/2024 E. 16.2.4).
Artikel 124b ZGB ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Nach früherem Recht waren die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Teilung deutlich restriktiver ausgestaltet. Eine Nichtteilung konnte lediglich angeordnet werden, wenn sich die Teilung aufgrund der güterrechtlichen Verhältnisse oder der wirtschaftlichen Lage der Ehegatten als «offensichtlich unbillig» erwies (früherer Art. 123 Abs. 2 ZGB) Siehe z. B. BGE 133 III 497.
Artikel 124b ZGB gewährt den Parteien sowie dem Gericht einen erweiterten Spielraum, um in besonders stossenden Fällen auf die Teilung der während der Ehe erworbenen Vorsorgeguthaben zu verzichten (BGE 145 III 56).
Anders verhält es sich bei einem Ehegatten, der die Kinderunterhaltsbeiträge nur unregelmässig bezahlt und dadurch Unterhaltsrückstände von mehr als drei Jahren in Höhe von über CHF 100’000.– auflaufen lässt (5A_517/2024 E. 16.2.1).