Auseinandersetzung der Errungenschaftsbeteiligung

Es sollte daran erinnert werden, dass es im Prinzip keine Auseinandersetzung des Systems bei einer Trennung gibt, sondern nur bei einer Scheidung oder der Auflösung der Partnerschaft.

Zudem betrifft die Teilung oder der Ausgleich der 2. Säule nicht die Liquidation des ehelichen Güterstandes und folgt seinen eigenen Regeln.

Es liegt im Interesse der Ehegatten, eine einvernehmliche Lösung zur Auflösung des Güterstandes zu finden, gegebenenfalls mit Hilfe eines Mediators, denn strittige Verfahren sind langwierig (mehrere Jahre) und sehr kostspielig, da sie häufig mit Sachverständigungskosten verbunden sind.

Sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben, werden die Güter nicht in natura aufgeteilt. Die Liquidation erfolgt nach dem finanziellen Wert der Güter.

Siehe z. B. den Wert einer Aktiengesellschaft BGE 136 III 209 E. 6.2.

Daher werden Ersparnisse oder Löhne, die seit dem Tag der Einreichung des Scheidungsantrags angesammelt wurden, bei der Berechnung der Vermögensliquidation nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt für Schulden, die nach der Einreichung des Scheidungsantrags entstanden sind (5A_407/2011; BGE 123 III 289).

Die Auseinandersetzung des Güterstandes betrifft auch Vermögenswerte oder Schulden im Ausland, die daher berücksichtigt werden müssen.

Gemäss Artikel 211 ZGB werden Güter grundsätzlich zum Verkehrswert (d. h. zum Marktwert oder dem Wert, zu dem das Gut verkauft werden kann) am Tag der gütlichen Einigung oder, im Streitfall, am Tag des Urteils geschätzt (Art. 214 ZGB; 5A_749/2023 E. 5.1.1; BGE 136 III 2009).

Die Idee dahinter ist, dass die Ehegatten bis zum Tag des Urteils weiterhin an Wertschwankungen (sowohl nach oben als auch nach unten) teilhaben (Art. 214 ZGB; BGE 136 III 209 E. 5.2).

Die einzige Ausnahme ist der Ertragswert, der für landwirtschaftliche Gebäude gilt, wenn der Betrieb unterhalten wird (Art. 212 ZGB).

Hat einer der beiden Ehegatten ohne gerechte Gegenleistung und ohne Zustimmung des anderen Ehegatten Erwerbe an Dritte abgegeben, so ist der Wert dieser Güter zu der Summe der Erwerbe am Tag des Scheidungsantrags zu dem Wert hinzuzurechnen, den sie am Tag ihrer Abgabe hatten (Art. 208 ZGB).

Existieren die Güter am Tag des Urteils nicht mehr, wird ihr Marktwert am Tag des Verkaufs oder der Schenkung benutzt (Art. 214 Abs. 2 ZGB;5A_53/2022, BGE 135 III 241, Erw. 4.1).

Wenn sich die Parteien nicht über den Wert bestimmter Erwerbe einigen können, wird der Wert oft von einem oder mehreren Sachverständigen bestimmt.

Natürlich ist es viel wirtschaftlicher, sich zu einigen und eine Einigung zu erzielen, als sich auf langwierige Verfahren einzulassen, die mit hohen Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten verbunden sind. In den meisten Fällen werden Sie also eine gütliche Einigung zwischen Ihnen finden, und Sie werden Ihr Eherecht außergerichtlich aufgelöst haben.

Anstatt zu einem Anwalt zu gehen, ist ein Notar oft viel besser in der Lage, Ihre Fragen zu beantworten oder Ihnen bei der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zu helfen. Dasselbe gilt für einen Vermittler.

Wenn Sie Ihre Dokumentation über die Webseite erstellen, ist es notwendig, dass Sie sich untereinander über die Auflösung des Ehestandes verständigen, damit Sie dem Gericht bestätigen, dass keiner von Ihnen einen weiteren Anspruch gegen den anderen in Bezug auf die Auflösung des Ehestandes hat.

Das Gericht überprüft nicht den Inhalt Ihrer Vereinbarungen über die Auflösung des Ehestandes und ist im Allgemeinen zufrieden mit der Erklärung, die gemeinsam in der Vereinbarung über die Auflösung des Ehestandes abgegeben wurde.

Der besondere Fall einer Liegenschaft wird in einer eigenen Vereinbarung gesondert behandelt.

Es gibt verschiedene Bewertungsmethoden, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein bevorzugt werden kann (BGE 134 III 42 E. 4):

• Die statistische/vergleichende Methode (vor allem für gewöhnliche Gegenstände) BGE 115 Ib 408, BGE 114 Ib 286, BGE 122 I 168.
• Zum Wert eines Unternehmens oder Geschäfts siehe die verschiedenen akzeptierten Methoden zur Bestimmung des Wertes in 5A_361/2022
• Die hedonische Methode (vor allem für Immobilien) BGE 134 III 42.
• Die Realwertmethode 5A_294/2008, 5A_591/2009.
• Die Kapitalwertmethode (Einkommen aus einer Immobilie, Unternehmen) BGE 134 III 42, BGE 136 III 209.
• Die gemischte Methode. Dies ist die vom Bundesgericht am häufigsten verwendete Methode, vor allem um den Wert einer Immobilie zu bestimmen. Der Wert des Nettovermögens und der Wert der kapitalisierten Gewinne werden je nach ihrer Bedeutung für das zu bewertende Gut unterschiedlich gewichtet BGE 134 III 42, 5A_591/2009.

Da die zu liquidierenden ehelichen Güter diejenigen sind, die am Tag der Einreichung des Scheidungsantrags existieren, aber am Tag des Urteils bewertet werden, ist es verlockend, den Wert der Güter im Laufe des Verfahrens fiktiv zu verringern. Dies sind Handlungen, die in bösem Glauben ausgeführt werden. Diese Art von Manövern kann nicht akzeptiert werden und es wird der tatsächliche Marktwert verwendet.

Beispiele:

• Die Schulden eines Unternehmens oder einer Gesellschaft fiktiv erhöhen (BGE 136 III 219 E. 6.3.3).
• Ungerechtfertigter Abzug von CHF 100’000 von seinem Bankkonto (5A_397/2015).
• Verkauf eines Schlafzimmers für CHF 700, obwohl es ein Jahr zuvor für CHF 20’000 gekauft worden war. Vom Gericht festgelegter Wert für das Schlafzimmer: CHF 10’000 (Entscheid des Kantonsgerichts Neuchâtel vom 27. September 2010).
• In Zeiten negativer Zinsen erscheint ein Vermögensverzehr von 3%, um zur Aufrechterhaltung der Liquidität beizutragen, unrealistisch (5A_361/2022 E. 2.4.2).

Bei kleinen Unternehmen oder kleinen Aktiengesellschaften können Buchungsmanipulationen verschiedene Formen annehmen: Unterbewertung von Sachanlagen oder Forderungen, Bildung ungerechtfertigter Rücklagen, Verbuchung ungerechtfertigte Geschäftsausgaben, wie z. B. die Nutzung eines Privatautos für geschäftliche Zwecke oder Privatreisen, die als Geschäftsreisen verbucht werden. Zudem können auch ausserordentliche Ausgaben verbucht werden oder BVG-Lohnabzüge können plötzlich massiv erhöht werden etc.

Es ist die Aufgabe eines Experten, die korrekte Buchhaltung und damit den korrekten Wert des Unternehmens wiederherzustellen.

Dies sind die Regeln, die das Gericht anwendet, wenn Sie keine gütliche Einigung über die außergerichtliche Auflösung des Güterstandes erzielen.

Die Auflösung des Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung ist in 5 Phasen unterteilt (Art. 204 bis 220 ZGB):