Scheidung Lexikon Verfahren

Anwaltskosten

Entsprechende Verfahren
Scheidung
Trennung
Auseinandersetzung Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheiratete Eltern

Das Zivilgesetzbuch sieht vor, dass die Ehegatten eine Unterhalts- und Beistandspflicht haben (Art. 159 Abs. 3 und 163 ZGB), und das Bundesgericht hat aus diesen Grundsätzen die Verpflichtung eines Ehegatten abgeleitet, den anderen Ehegatten bei den Kosten des Verfahrens und des Rechtsbeistands finanziell zu unterstützen, sofern dieser über ausreichende finanzielle Mittel verfügt (5A_97/2017).

Folglich kann ein Ehegatte dazu verurteilt werden, die Anwalts- und Gerichtskosten des anderen Ehegatten vorzuschiessen. Dies wird als „provisio ad litem“ bezeichnet, was im Lateinischen „Rückstellung für den Prozess“ bedeutet.

Die „provisio ad litem“ ist ein einfacher Vorschuss, der möglicherweise im Rahmen der endgültigen Kostenteilung (5A_590/2019) zurückgezahlt werden muss.

Bei den Eheschutzmassnahmen kann auch eine „provisio ad litem“ angeordnet werden (5A_590/2019).

Die Verpflichtung des Ehemannes/ der Ehefrau, einen Teil seines/ihres Einkommens für den Unterhalt seines Partners aufzuwenden, hat Vorrang vor der „provisio ad litem“] (5P.31/2004).

Wenn eine Partei unentgeltliche Rechtspflege erhalten hat, erfordert oft die diesbezügliche Entscheidung, einen Antrag auf eine „provisio ad litem“. Die „provisio ad litem“ kann als vorsorgliche Massnahme verweigert und erst am Ende des Verfahrens gewährt werden (5P.150/2005).

Erläuterungen zu den geltenden Grundsätze bei dieser „provisio ad litem“ finden Sie in folgenden Entscheiden : 5A_372/2015, und 5A_850/2017 und 5A_97/2017.

Der Zweck der „provisio ad litem“ besteht darin, dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner zu ermöglichen, seine Gerichts- und Verfahrenskosten zu tragen. Sie ist nicht zu verwechseln mit den Unterhaltsbeiträgen zur Weiterführung der bisherigen Lebenshaltung. So musste beispielsweise ein Ehemann eine „provisio ad litem“ von 100.000 CHF an seine Frau zahlen, die von ihm bereits einen monatlichen finanziellen Beitrag von 30.000 CHF zur Weiterführung ihrer Lebenshaltung erhielt (5A_808/2016).

Die „provisio ad litem“ kann im Laufe des Verfahrens bis zum Tag der endgültigen Entscheidung (5A_590/2019) beantragt – und erhalten – werden.

Da es sich bei der „provisio ad litem“ nur um einen Vorschuss handelt, muss sie möglicherweise zurückerstattet werden, es sei denn, es erscheint offensichtlich unbillig, eine solche Rückzahlung zu beschliessen, wobei die Situation beider Parteien zu berücksichtigen ist (5A_164/2019).

Wenn eine „provisio ad litem“ nicht erhältlich ist, sollten Sie gegebenenfalls prüfen, ob Sie die unentgeltliche Rechtspflege erhalten können, d.h. die Zahlung der ihrer Anwalts- und Gerichtskosten durch den Staat (der später von Ihnen eine Rückerstattung in Raten verlangen kann).