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Viele Kantone haben Gesetze gegen häusliche Gewalt erlassen.

Auf Bundesebene ist Artikel 28b ZGB in Kraft.

Dieser erlaubt dem Zivilrichter, in Fällen von Gewalt, Bedrohung, Stalking oder Belästigung verschiedene Massnahmen anzuordnen; insbesondere:

  • dem Täter zu verbieten, sich dem Opfer zu nähern oder einen bestimmten Bereich um die Wohnung des Opfers herum zu betreten.
  • das Verbot für den Täter, bestimmte Orte, insbesondere Strassen, Plätze oder Stadtviertel zu frequentieren
  • das Verbot für den Täter, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen, insbesondere telefonisch, schriftlich oder elektronisch, oder ihm sonstige Störungen zu verursachen.

In seinem Urteil 5A_377/2009 stellte das Bundesgericht fest:

  • Unter Gewalt im Sinne von Artikel 28b des Zivilgesetzbuches versteht man den direkten Angriff auf die körperliche, geistige, sexuelle oder soziale Integrität einer Person. Dieser Schaden muss von einer gewissen Intensität sein, da sozial unkorrektes Verhalten keinen Angriff auf die Persönlichkeit darstellt.
  • Drohungen beziehen sich auf Situationen, in denen unrechtmässige Angriffe auf die Persönlichkeit zu erwarten sind. Auch in diesem Fall muss die Bedrohung ernst sein und das Opfer um seine körperliche, geistige, sexuelle oder soziale Integrität fürchten lassen.
  • Schliesslich bezieht sich Belästigung auf die zwanghafte Verfolgung und Belästigung einer Person über einen langen Zeitraum („Stalking“), unabhängig davon, ob eine Beziehung zwischen Täter und Opfer besteht. Typische Merkmale von Stalking sind Spionage, die Suche nach physischer Nähe und alles, was damit zusammenhängt, nämlich die Verfolgung, das Stalking sowie das Stören und Bedrohen einer Person. Diese Ereignisse müssen bei der Person grosse Angst auslösen und müssen wiederholt auftreten (5A_112/2008; 2005 S.6450; BGE 129 IV 262).

Wenn der Richter Massnahmen zum Schutz des Opfers ergreift, muss er das grundlegende Prinzip der Verhältnismässigkeit beachten. Er muss also die Massnahme ergreifen, die für das Opfer ausreichend wirksam und für den Täter am wenigsten einschneidend ist. (5A_429/2017).

So entschied das Bundesgericht, dass das wiederholte Eindringen in die Wohnung des Opfers einen unrechtmässigen Angriff auf die Persönlichkeit des Opfers darstellt, der die Verhängung eines Einkreisungsverbots rechtfertigt (5A_526/2009).

Ein Kontaktverbot kann nicht nur in Bezug auf das Opfer angeordnet werden, sondern das Gericht kann auch andere Massnahmen ergreifen, um Belästigungen zu verbieten, die „auf andere Weise“ ausgeübt werden. Dazu gehört zum Beispiel ein Verbot des Kontakts mit dem familiären oder beruflichen Umfeld des Opfers (5A_429/2017).

Dieses Urteil wurde durch ein weiteres Urteil vom 13. April 2018 bestätigt, in dem es heisst, dass eine zeitliche Begrenzung der Schutzmassnahme grundsätzlich nicht sinnvoll sei und die Massnahme daher ohne zeitliche Begrenzung ausgesprochen werden müsse (BGE 144 III 257).

Das Verfahren ist schnell. Der Richter kann „superprovisorische“ Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei und dringende vorsorgliche Massnahmen aussprechen.

Darüber hinaus ist das Bundesgesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gewaltopfern seit Juli 2020 in Kraft, aber die meisten seiner Bestimmungen zur elektronischen Überwachung werden erst ab dem 1. Januar 2022 wirksam.

Das Wesentliche dazu ist in der Pressemitteilung zusammengefasst (siehe hier).

Schliesslich stellen diese Gewalttaten auch Verstösse gegen das Strafrecht dar.

Sie sollten nicht zögern, die Sozialdienste und einen Anwalt zu kontaktieren, um schnell zu handeln, oder sogar eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ihres Kantons sowie bei der nächstgelegenen Opferhilfestelle einzureichen.