Scheidung Lexikon Verfahren

Unentgeltliche Rechtspflege

Entsprechende Verfahren
Scheidung
Trennung
Auseinandersetzung Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheiratete Eltern

Bedingungen für den Erhalt von Prozesskostenhilfe

Wenn jemand die finanziellen Mittel für einen Anwalt und/oder die Gerichtsgebühren nicht aufbringen kann, kann er den Staat um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Wird diese gewährt, trägt der Staat ganz oder teilweise die Kosten.

Die Genehmigungsbedingungen sind in der ganzen Schweiz einheitlich in den Artikeln 117 bis 123 ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung) geregelt.

Generell wird die unentgeltliche Rechtspflege dann gewährt, wenn die antragstellende Person „nicht über die erforderlichen Mittel verfügt”, um ein Verfahren und einen Anwalt zu bezahlen. Im Allgemeinen verfügt man dann über „keine ausreichenden Mittel”, wenn Einkommen und Vermögen weniger als 20% des Existenzminimums abdecken.

Für das Scheidungsverfahren, das Trennungsverfahren oder die Eheschutzmassnahmen ist die unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen zu beantragen. Bei Gewalttätigkeiten oder wenn Sie zudem einen Strafantrag stellen, ist ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege in Strafsachen zu beantragen.


Die Besonderheiten der Prozesskostenhilfe

Auch Ausländer können von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren. Das Antragsverfahren ist zügig und gratis. Die Entscheidung kommt umgehend zustande, im Allgemeinen innerhalb von 30 Tagen. Im Falle offensichtlicher Dringlichkeit kann sie schneller getroffen werden.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn die Erfolgsaussichten ganz offensichtlich gering sind. Die Bewilligung des Entscheids der unentgeltlichen Rechtspflege kann aufgehoben oder zurückgezogen werden, wenn die gemachten Angaben nicht wahrheitsgemäss sind, oder wenn sich die finanzielle Lage des Gesuchsstellers erheblich verbessert.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn dem Gesuchsteller finanzielle Unterstützung seitens der Familie zugute kommt. In Sachen Scheidung, Trennung oder Eheschutzmassnahmen wird die unentgeltliche Rechtspflege oft unter der Bedingung zugesprochen, dass der Begünstigte eine „Provisio ad litem” verlangt.

In der Regel wird die unentgeltliche Rechstpflege verlangen, dass Sie ein Teil der bezahlten Summe zurückzahlen. Dies hängt von Ihrer finanziellen Lage ab.

Der Gesuchsteller kann einen Anwalt vorschlagen, der dann von Amtes wegen zu seiner Verteidigung benannt wird. Es steht der Behörde frei, diesen oder einen anderen Anwalt zu beauftragen. Wurde ein Anwalt im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ernannt, kann dieser nur gewechselt werden, wenn schwerwiegende Gründe für den Wechsel des Rechtsanwalts vorliegen.


Informationen und Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe

  • Appenzell Innerrhoden: Siehe hier
  • Appenzell Ausserrhoden: Siehe hier
  • Aargau: Eine schriftliche Anfrage ist direkt an das Bezirksgericht einzureichen: Bezirksgeriche im Kanton Aargau
  • Baselland: Siehe hier
  • Basel-Stadt: Eine schriftliche Anfrage ist direkt an Gerichtkreis einzureichen : Zivilgericht Basel-Stadt, Postfach 964, 4001 Basel / Tel. 061 267 81 81
  • Bern: Eine schriftliche Anfrage ist direkt an das Regionalgericht einzureichen :
    • Regionalgericht Berner Jura-Seeland
      • Amthaus Biel, Spitalstrasse 14, 2501 Biel / Tel. : 032 344 57 20 / Fax : 032 344 57 24
      • Aussenstelle Berner Jura, Rue du Château 9, 2740 Moutier / Tel. : 032 494 56 44/46 / Fax : 032 494 56 45
    • Regionalgericht Emmental-Oberaargau
      • Schloss Burgdorf, Schlossgässli 1, 3400 Burgdorf / Tel. : 034 427 88 44 / Fax : 034 427 88 49
      • Provisorische Aussenstellen:
        1. Schloss Aarwangen, Jurastrasse 90, 4912 Aarwangen / Tel. : 062 919 02 31 / Fax : 062 919 02 30
        2. Amthaus Langnau, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau / Tel. : 034 408 18 58 / Fax : 034 408 18 59
    • Regionalgericht Oberland
      • Verwaltungsgebäude Selve, Scheibenstrasse 11 B, 3600 Thun / Tel. : 031 635 56 00 / Fax : 031 635 56 77
  • Glarus: Siehe hier
  • Luzern: Siehe hier
  • Nidwald: Siehe hier
  • Obwalden: Siehe hier
  • Schaffhausen – Eine schriftliche Anfrage ist direkt an das Kantonsgericht einzureichen : Kantonsgericht, Herrenacker 26, Postfach 568, 8201 Schaffhausen / Tel. 052 632 74 32 / Fax : 052 632 78 29 / Siehe hier
  • Schwyz: Siehe hier
  • Solothurn: Siehe hier
  • St.-Gallen: Siehe hier
  • Thurgau: Siehe hier
  • Uri: Siehe hier
  • Wallis – Eine schriftliche Anfrage ist direkt an das Kantonsgericht-Justizgebäude einzureichen : Kantonsgericht-Justizgebäude, Mathieu Schiner 1 – Postfach, 1905 Sitten 2 Nord / Tel. 027 606 53 00 / Fax : 027 606 53 01 / Siehe hier
  • Zug: Siehe hier
  • Zurich: Siehe hier