Entfernungsmassnahmen

Genf, Neuenburg, Bern und Jura haben Sondergesetze zur Bekämpfung ehelicher Gewalt verabschiedet.

Diese Gesetze ermächtigen die Polizei dazu, einen gewalttätigen oder mit Gewalt drohenden Ehepartner unverzüglich auszuweisen und ihm den Aufenthalt in einem bestimmten Umkreis oder den Kontakt zu seinem Ehepartner zu untersagen.

Diese Massnahmen werden für einen zeitlich beschränkten Zeitraum (von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten) getroffen, solange bis ein Untersuchungs- oder Zivilrichter andere Schutzmassnahmen anordnet.

Seit dem 1. Juli 2007 ist ein neuer Artikel 28b des Zivilgesetzbuches in Kraft.

Er ermöglicht dem Zivilrichter bei Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen verschiedene Massnahmen anzuordnen. Insbesondere:

  • kann dem Täter verboten werden, sich dem Opfer zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis seiner Wohnung aufzuhalten. 
  • kann dem Täter untersagt werden, sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten; 
  • kann dem Täter untersagt werden, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder es in anderer Weise zu belästigen.

In einem Gerichtsurteil (5A_377/2009 = SJ 2010 I 314) konnte das Bundesgericht sich mit dieser neuen Regelung befassen und gelangte zu den folgenden Schlussfolgerungen:

Man versteht unter Gewalt gemäss Art. 28b des Gesetzbuches, eine unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen, psychischen, sexuellen oder sozialen Integrität einer Person. Diese Beeinträchtigung sollte einen gewissen Grad an Intensität aufweisen, da ein sonstiges soziales nicht-akzeptiertes Verhalten keine Beeinträchtigung der Person darstellt.

Die Bedrohungen beziehen sich auf Situationen wo man von einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung ausgehen kann. In diesem Fall muss es auch von einer ernsthaften Bedrohung handeln, dass das Opfer für seine/ihre körperlichen, psychischen, sexuellen oder sozialen Integrität befürchten muss.

Schliesslich, eine Belästigung bezieht sich auf die Verfolgung und zwanghafte Belästigung einer Person auf Dauer („stalking“), unabhängig von der Tatsache ob es eine Beziehung zwischen Täter und Opfer gibt. Die typische Eigenschaften einer Belästigung sind das Ausspionieren, die Suche nach körperliche Nähe und alles was damit verbunden ist, nämlich die Verfolgung und die Aufspürung mitsamt die Störung und Bedrohung einer Person. Diese Ereignisse müssen eine grosse Angst bei der Person erzeugen und häufig auftreten. (5A_112/2008)

Wenn der Richter Schutzmassnahmen für das Opfer ergreift, muss er/sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektieren. Er muss also eine Massnahme ergreifen mit genügender Wirkung für das Opfer, und am wenigstens einschneidend für der Täter der Verletzung. (5A_429/2017)

So hat das Bundesgericht entschieden, dass das wiederholte Eindringen im Wohnsitz des Opfers eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellt, das eine Verfügung eines Rayonverbots rechtfertigt. (5A_526/2009) auf der Basis von (art.28b des Zivilrechts)

Ein Kontaktverbot kann nicht nur in Bezug auf die verletzte Person angeordnet werde, sondern das Gericht kann auch andere Massnahmen treffen, um eine „in andere Weise“ erfolgende Belästigung zu verbieten. Dazu gehört bspw. ein Verbot des Kontakts mit der Familie oder dem beruflichen Umfeld der verletzten Person.  (5A_429/2017)

Das Verfahren ist rasch. Das Gericht kann „superprovisorische“ Massnahmen anordnen, ohne die Gegenpartei anzuhören und kann auch dringende vorsorgliche Massnahmen anordnen.

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