Unentgeltliche Rechtspflege

Die Genehmigungsbedingungen sind in der ganzen Schweiz einheitlich in den Art. 117 bis 123 ZPO geregelt.

Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

Die Vorlage eines Dokuments, das belegt, dass die Person Sozialhilfe erhält, reicht nicht immer aus, um die Bedürftigkeit zu beweisen; das Gericht muss auch die Umstände des Einzelfalls und die anderen vorgelegten oder vorzulegenden Dokumente prüfen (5A_333/2022 E. 11.4.1). Siehe auch den von Rechtsanwältin Léane Ecklin veröffentlichten Kommentar zu diesem Urteil.

Im Allgemeinen verfügt eine Person nicht über «die erforderlichen Mittel», wenn Einkommen und Vermögen weniger als 20 % des Existenzminimums abdecken.

Ein Prozess ist aussichtslos, wenn die Aussichten, ihn zu gewinnen, wesentlich geringer sind als die Risiken, ihn zu verlieren; er ist jedoch nicht aussichtslos, wenn die Erfolgsaussichten und die Risiken des Scheiterns ungefähr gleich sind oder wenn die Erfolgsaussichten nicht wesentlich geringer sind als die Risiken des Scheiterns (4A_462/2023 E. 9.1). Entscheidend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, nach einer vernünftigen Analyse den Prozess überhaupt beginnen würde. Es soll verhindert werden, dass eine Partei einen Prozess führt, den sie auf eigene Kosten nicht führen würde, nur weil er sie nichts kostet (5A_770/2021).

Für ein Beispiel, in dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, weil die Erfolgsaussichten nicht ausreichend waren, siehe 5A_432/2023.

Für das Scheidungsverfahren, das Trennungsverfahren oder die Eheschutzmassnahmen, die Änderung eines Urteils oder die Genehmigung einer Vereinbarung unverheirateter Eltern ist die unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen zu beantragen. Bei Gewalttätigkeiten oder wenn Sie zudem einen Strafantrag stellen, ist ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege in Strafsachen zu beantragen.

Die Praxis der Kantone ist sehr unterschiedlich, sowohl bei der Gewährung von unentgeltliche Rechtspflege als auch bei der Forderung nach einer Rückerstattung in Raten. Einige sind wesentlich grosszügiger als andere.

Für weitere Informationen zu diesem Thema siehe den (kostenpflichtigen) Artikel von Sandra Renevey: «Des pratiques cantonales disparates», veröffentlicht in Plaidoyer (2023).

Auch Ausländer können von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren. Das Antragsverfahren ist zügig und gratis. Die Entscheidung kommt umgehend zustande, im Allgemeinen innerhalb von 30 Tagen. Im Falle offensichtlicher Dringlichkeit kann sie schneller getroffen werden.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn die Erfolgsaussichten ganz offensichtlich gering sind. Die Bewilligung des Entscheids der unentgeltlichen Rechtspflege kann aufgehoben oder zurückgezogen werden, wenn die gemachten Angaben nicht wahrheitsgemäss sind, oder wenn sich die finanzielle Lage der Person erheblich verbessert.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht gewährt, wenn der Person finanzielle Unterstützung seitens der Familie zugutekommt. In Sachen Scheidung, Trennung oder Eheschutzmassnahmen wird die unentgeltliche Rechtspflege oft unter der Bedingung zugesprochen, dass die begünstigte Person eine provisio ad litem verlangt (5A_18/2023 E. 4.2.1).

In der Regel wird die unentgeltliche Rechtspflege verlangen, dass Sie den gesamten Betrag oder einen Teil davon in monatlichen Raten zurückzahlen. Dies hängt von Ihrer finanziellen Lage ab.

Die Person kann einen Rechtsanwalt vorschlagen, der dann von Amtes wegen zu seiner Verteidigung benannt wird. Es steht der Behörde frei, diesen oder einen anderen Anwalt zu beauftragen. Wurde ein Anwalt im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ernannt, kann dieser nur gewechselt werden, wenn schwerwiegende Gründe für den Wechsel des Rechtsanwalts vorliegen (1B_166/2020; 5A_929/2016).

Pflichtverteidiger werden sehr schlecht bezahlt (5D_2/2024) und haben einen Anreiz, nur ein Minimum an reduzierter Tätigkeit zu entfalten.

Die Bedingungen und das Formular für den Erhalt von unentgeltlicher Rechtspflege finden sich auf der jeweiligen Website:

Wenn Sie unentgeltliche Rechtspflege beantragen, können Sie den Antrag darauf beschränken, dass der Staat die Gerichtsgebühren übernimmt, oder Sie können zusätzlich beantragen, dass Ihnen ein Anwalt oder eine Anwältin zur Seite gestellt wird, der/die Sie bei den Verfahren unterstützt.

Wenn Sie sich dafür entscheiden, unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines Anwalts zu beantragen, müssen Sie den Fragebogen nicht über onlinescheidung.ch ausfüllen. Die Website ist dennoch nützlich, da Sie alle notwendigen Informationen (Lexikon) enthält, um die Rechtsgrundsätze und die Arbeit der Anwälte besser zu verstehen.

Wenn Sie sich dafür entscheiden, die unentgeltliche Rechtspflege nur für die Gerichtsgebühren zu beantragen, können Sie mit unserer Website fortfahren und Ihre Unterlagen mit dem Fragebogen auf ihrem Konto erstellen. Wenn Sie den Fragebogen und die Budgets ausgefüllt haben, gehen Sie zur Zahlungsseite, wo Sie eine Zahlung per Banküberweisung auswählen.

Sie zahlen nicht, sondern schicken uns per E-Mail (info@onlinescheidung.ch) eine Kopie des Beschlusses, der Ihnen unentgeltliche Rechtspflege gewährt. In diesem Fall geben wir Ihnen den Zugang zu Ihren Unterlagen frei, als hätten Sie bezahlt. Kurz gesagt: Sie können weiterhin die Dienste der Website nutzen und Ihre Unterlagen erstellen, die Sie an das Gericht schicken, und Sie müssen nichts an die Website zahlen, wenn Ihnen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird.