Verpflichtung zur Arbeit
Im Scheidungsverfahren ist zu prüfen, ob und inwieweit dem Ehegatten, der durch die Scheidung nunmehr von seiner Verpflichtung zum Unterhalt des bisherigen Haushalts entbunden ist, zugemutet werden kann, seine freigewordene Arbeitskraft anderweitig zu investieren und seine Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen oder auszuweiten.
Denn das Ziel der finanziellen Unabhängigkeit der Ehegatten, insbesondere derjenigen, die bisher nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig waren, gewinnt an Bedeutung (5A_191/2021, BGE 147 III 249).
- Der Grundsatz der finanziellen Unabhängigkeit hat Vorrang vor der Unterhaltspflicht (5A_191/2021)
- Die Verpflichtung zu arbeiten – um finanziell so unabhängig wie möglich zu sein – ist ein allgemeiner Grundsatz des Unterhaltsrechts (BGE 147 III 301, E. 6.2 und 5A_191/2021).
Siehe auch die Pressemitteilung des Bundesgerichts vom 2. März 2021.
Kurz gesagt, Müssiggang und die Bequemlichkeit, unterhalten zu werden, können keinen Vorrang vor der finanziellen Unabhängigkeit haben, die von einem Ehemann/einer Ehefrau erwartet werden kann, der/die in der Lage ist, Einkommen zu erzielen.
Dabei geht es zum einen um die Frage, ob einer Person die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung, ihres Alters und ihres Gesundheitszustands. Andererseits muss das Gericht feststellen, ob die Person tatsächlich die Möglichkeit hat, die so bestimmte Tätigkeit auszuüben, und welches Einkommen sie damit erzielen kann, wobei die oben genannten subjektiven Umstände sowie der Arbeitsmarkt zu berücksichtigen sind. Gegebenenfalls wird das Gericht ein hypothetisches Einkommen miteinziehen (5A_944/2021).
Zwar steht es jedem Elternteil frei, sein Arbeitspensum zu verringern oder die Arbeit aufzugeben, aber nicht auf Kosten der Kinder. Grundsätzlich und vorbehaltlich der Schulstufen (siehe unten) ist “die freiwillige Reduzierung der Erwerbstätigkeit durch einen Elternteil nur dann erlaubt, wenn der Lebensstandard der unterhaltsberechtigten Kinder gesichert ist” (5A_273/2018).
Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Alter nicht mehr ausschlaggebend ist, um zu entscheiden, ob eine Person (wieder) arbeiten oder ihr Arbeitspensum erhöhen kann (5A_907/2018, 5A_104/2018). Früher ging er davon aus, dass man ab über 50 Jahren nicht mehr weiterarbeiten oder sein Arbeitspensum erhöhen kann. Heute muss jeder Fall einzeln geprüft werden.
Ein paar Beispiele:
- Alternierende Obhut (50/50) führt grundsätzlich zu einer 50%igen Arbeitspflicht (5A_484/2020, 5A_472/2019).
- Grundsätzlich kann einem Ehegatten die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit zugemutet werden, wenn er unter 50 Jahre alt ist. Zudem ist die Schwelle noch höher, wenn es sich um eine Erhöhung einer nebenberuflichen Tätigkeit handelt, die der Ehegatte bereits ausgeübt hat, weil die Erhöhung einfacher bleibt als die Wiederaufnahme einer Tätigkeit für eine Person in dieser Altersklasse (5A_319/2016).
- Für ein Beispiel einer 54-jährigen Ehefrau, die sich nach 20 Jahren Ehe scheiden lässt, siehe (5A_98/2013).
- Ein Beispiel für eine 51-jährige Ehefrau, die ihre Arbeitszeit von 60 % auf 100 % erhöhen muss, siehe (5A_474/2013).
- Eine Ehefrau, die ein Lehramtsstudium absolviert hat, muss nach Beendigung der Arbeitslosigkeit im Alter von 57 Jahren wieder zu 50 % erwerbstätig sein können (5A_97/2017, 5A_114/2017).
- Eine 60-jährige Frau mit guter Ausbildung und Sprachkenntnissen, die vor der Trennung in Teilzeit gearbeitet hat und für eine Vermittlung nach dem Arbeitslosengesetz in Frage kommt, muss diese Teilzeitarbeit wieder aufnehmen können (5A_526/2014).
- Nach 16 Jahren Ehe soll eine 47-jährige Frau mit gesundheitlichen Problemen und ohne Berufsausbildung wieder zu 50% erwerbstätig sein können (5A_263/2019).
- Keine Verpflichtung zur Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit einer 50-jährigen Ehefrau (lange Ehe und komfortable finanzielle Situation des Ehemannes) 5A_267/2018.
- Ein Ehegatte, der 41 Jahre alt, gesund und von der Kinderbetreuung voll entlastet ist und zu 20 % arbeitet, muss seine Erwerbstätigkeit auf 100 % ausweiten können (BGE 128 III 65, 130 III 537).
- Selbst wenn die Eheleute einen sehr komfortablen Lebensstandard hatten, kann nach der Scheidung von einem der Ehepartner verlangt werden, dass er arbeitet, selbst wenn er nur ein geringes Einkommen erzielt, das nicht mit seinem früheren sozialen Status vereinbar ist, da der Grundsatz gilt, dass jeder für seinen Unterhalt selbst aufkommen muss, selbst wenn dies zu einem “sozialen Abstieg” führt (BGE 147 III 301, E. 6.2).
Andererseits, “wenn Kinder vorhanden sind und nach einer Übergangsphase oder bei fehlendem Einverständnis der Eltern, wie die Kinder betreut werden sollen, gilt das Schulstufenmodell (BGE 144 III 481, 5A_782/2019).
Der Elternteil, der die Kinder betreut, muss grundsätzlich zu 50 Prozent arbeiten ab der Einschulung des jüngsten Kindes, zu 80 Prozent ab dem Eintritt in die weiterführende Schule und zu 100 Prozent ab dem Ende des 16. Jahres. ” (5A_384/2018 und die Pressemitteilung).
Konkret vertritt das Bundesgericht die Auffassung, dass ein Elternteil, der nicht bereits berufstätig ist, nicht verpflichtet ist, wieder zu arbeiten oder sein Arbeitspensum zu erhöhen, solange das jüngste Kind das Schulalter (4 Jahre) noch nicht erreicht hat. Es kann ihm jedoch zugemutet werden, mindestens 50 % zu arbeiten, wenn das jüngste Kind das Schulalter erreicht hat und bis zum Alter von 12 Jahren und 80 % bis zum Alter von 16 Jahren und danach 100 %.
Wenn der Elternteil bereits arbeitet, entweder zum vollen oder reduzierten Satz, muss er/sie weiter arbeiten und kann seine/ihre Arbeit wegen der erwähnten Regeln zum Bildungsniveau nicht einstellen oder reduzieren.
Weigert sich der Elternteil trotz konkreter Möglichkeiten zu arbeiten, wird ein hypothetisches Einkommen einbehalten. Die Betreuung mehrerer Kinder oder der Gesundheitszustand eines Kindes kann eine Abweichung von der Schulstufenregelung rechtfertigen (BGE 147 III 249, 5A_963/2018).
Bei einer angespannten finanziellen Situation und wenn beide Elternteile vor der Geburt des Kindes – und auch pünktlich nach der Geburt – gearbeitet haben, muss die Person, die ihre Arbeitszeit nach der Geburt reduziert hat, nach einigen Monaten (9 Monate sind ein grosszügiger Zeitraum) wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können (5A_329/2019).
Kommt während der Trennung ein neues Kind zur Welt (mit einer anderen Person als dem/der Unterhaltspflichtigen), gelten die Regeln für die Schulstufen nicht, wenn es sich um das neue Kind handelt (BGE 144 III 481, 5A_926/2019). Der Elternteil darf höchstens im ersten Jahr nach der Geburt des neuen Kindes nicht arbeiten (5A_382/2021, 5A_273/2018).
Es ist klar, dass eine Mutter keine Rente von ihrem zukünftigen Ex-Mann, von dem sie getrennt lebt, mit der Begründung beanspruchen kann, dass sie ein neues Kind mit ihrem neuen Partner hat und nicht arbeiten müsste, bis das neue Kind das Schulalter erreicht hat.