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Verpflichtung zur Arbeit

Im Scheidungsverfahren ist zu prüfen, ob und inwieweit dem Ehegatten, der durch die Scheidung nunmehr von seiner Verpflichtung zum Unterhalt des bisherigen Haushalts entbunden ist, zugemutet werden kann, seine freigewordene Arbeitskraft anderweitig zu investieren und seine Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen oder auszuweiten.

Denn das Ziel der finanziellen Unabhängigkeit der Ehegatten, insbesondere derjenigen, die bisher nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig waren, gewinnt an Bedeutung. (5A_24/2018, BGE 137 III 385).

Kurz gesagt, Müssiggang und die Bequemlichkeit, unterhalten zu werden, können keinen Vorrang vor der finanziellen Unabhängigkeit haben, die von einem Ehemann/einer Ehefrau erwartet werden kann, der/die in der Lage ist, Einkommen zu erzielen.

Im Einzelfall ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang dem Ehegatten unter Berücksichtigung seines Alters, seines Gesundheitszustandes, seiner Ausbildung und ggf. der Dauer seiner Abwesenheit von der Arbeit eine Erwerbstätigkeit oder eine Erhöhung der bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann (BGE 114 II 13; 5P.90/2002; BGE 128 III 4).

Ein paar Beispiele:

  • Grundsätzlich kann einem Ehegatten die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit zugemutet werden, wenn er unter 50 Jahre alt ist. Zudem ist die Schwelle noch höher, wenn es sich um eine Erhöhung einer nebenberuflichen Tätigkeit handelt, die der Ehegatte bereits ausgeübt hat, weil die Erhöhung einfacher bleibt als die Wiederaufnahme einer Tätigkeit für eine Person in dieser Altersklasse (5A_319/2016).
  • Für ein Beispiel einer 54-jährigen Ehefrau, die sich nach 20 Jahren Ehe scheiden lässt, siehe (5A_98/2013).
  • Ein Beispiel für eine 51-jährige Ehefrau, die ihre Arbeitszeit von 60 % auf 100 % erhöhen muss, siehe (5A_474/2013).
  • Eine Ehefrau, die ein Lehramtsstudium absolviert hat, muss nach Beendigung der Arbeitslosigkeit im Alter von 57 Jahren wieder zu 50 % erwerbstätig sein können (5A_97/2017 und 5A_114/2017).
  • Eine 60-jährige Frau mit guter Ausbildung und Sprachkenntnissen, die vor der Trennung in Teilzeit gearbeitet hat und für eine Vermittlung nach dem Arbeitslosengesetz in Frage kommt, muss diese Teilzeitarbeit wieder aufnehmen können (5A_526/2014).
  • Nach einer 16-jährigen Ehe, in der die Ehefrau nicht gearbeitet hat, kann von einer Ehefrau, die am Tag der Trennung 47 Jahre alt war, mit gesundheitlichen Problemen und ohne Berufsausbildung oder -erfahrung, erwartet werden, dass sie zu 50 % erwerbstätig ist. (5A_263/2019).
  • Keine Verpflichtung zur Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit einer 50-jährigen Ehefrau (lange Ehe und komfortable finanzielle Situation des Ehemannes) 5A_267/2018.
  • Ein Ehegatte, der 41 Jahre alt, gesund und von der Kinderbetreuung voll entlastet ist und zu 20 % arbeitet, muss seine Erwerbstätigkeit auf 100 % ausweiten können (BGE 128 III 65 und 130 III 537).

Andererseits, „wenn Kinder vorhanden sind und nach einer Übergangsphase oder bei fehlendem Einverständnis der Eltern, wie die Kinder betreut werden sollen, gilt das Schulstufenmodell.

Der Elternteil, der die Kinder betreut, muss grundsätzlich zu 50 Prozent arbeiten ab der Einschulung des jüngsten Kindes, zu 80 Prozent ab dem Eintritt in die weiterführende Schule und zu 100 Prozent ab dem Ende des 16. Jahres. “ (5A_384/2018 und die Pressemitteilung).

Konkret vertritt das Bundesgericht die Auffassung, dass ein Elternteil, der nicht bereits berufstätig ist, nicht verpflichtet ist, wieder zu arbeiten oder sein Arbeitspensum zu erhöhen, solange das jüngste Kind das Schulalter (4 Jahre) noch nicht erreicht hat. Es kann ihm jedoch zugemutet werden, mindestens 50 % zu arbeiten, wenn das jüngste Kind das Schulalter erreicht hat und bis zum Alter von 12 Jahren und 80 % bis zum Alter von 16 Jahren und danach 100 %.

Wenn der Elternteil bereits arbeitet, entweder zum vollen oder reduzierten Satz, muss er/sie weiter arbeiten und kann seine/ihre Arbeit wegen der erwähnten Regeln zum Bildungsniveau nicht einstellen oder reduzieren.

Weigert sich der Elternteil trotz konkreter Möglichkeiten zu arbeiten, wird ein hypothetisches Einkommen einbehalten. Die Betreuung mehrerer Kinder oder der Gesundheitszustand eines Kindes kann eine Abweichung von der Schulstufenregelung rechtfertigen (5A_963/2018).

Bei einer angespannten finanziellen Situation und wenn beide Elternteile vor der Geburt des Kindes – und auch pünktlich nach der Geburt – gearbeitet haben, muss die Person, die ihre Arbeitszeit nach der Geburt reduziert hat, nach einigen Monaten (9 Monate sind ein grosszügiger Zeitraum) wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können (5A_329/2019).

Wenn während der Trennung und vor dem Ausspruch der Scheidung ein neues Kind (mit einer anderen Person als dem Unterhaltspflichtigen) geboren wird, gelten die Regeln über die Schulbildung nicht, soweit das neue Kind betroffen ist (BGE 144 III 481, 5A_926/2019).

Es ist klar, dass eine Mutter keine Rente von ihrem zukünftigen Ex-Mann, von dem sie getrennt lebt, mit der Begründung beanspruchen kann, dass sie ein neues Kind mit ihrem neuen Partner hat und nicht arbeiten müsste, bis das neue Kind das Schulalter erreicht hat.