Verpflichtung zur Arbeit

Im Scheidungsverfahren ist zu prüfen, ob und inwieweit dem Ehegatten, der durch die Scheidung nunmehr von seiner Verpflichtung zum Unterhalt des bisherigen Haushalts entbunden ist, zugemutet werden kann, seine freigewordene Arbeitskraft anderweitig zu investieren und seine Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen oder auszuweiten.

Denn das Ziel der finanziellen Unabhängigkeit der Ehegatten, insbesondere derjenigen, die bisher nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig waren, gewinnt an Bedeutung (5A_191/2021, BGE 147 III 249).

• Der Grundsatz der finanziellen Unabhängigkeit hat Vorrang vor der Unterhaltspflicht (5A_489/2022, Erw. 5.2.2 & 5A_191/2021)
• Die Verpflichtung zu arbeiten – um finanziell so unabhängig wie möglich zu sein – ist ein allgemeiner Grundsatz des Unterhaltsrechts (BGE 147 III 301, E. 6.2 und 5A_191/2021).

Siehe auch die Pressemitteilung des Bundesgerichts vom 2. März 2021.

Dabei geht es zum einen um die Frage, ob einer Person die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung, ihres Alters und ihres Gesundheitszustands. Andererseits muss das Gericht feststellen, ob die Person tatsächlich die Möglichkeit hat, die so bestimmte Tätigkeit auszuüben, und welches Einkommen sie damit erzielen kann, wobei die oben genannten subjektiven Umstände sowie der Arbeitsmarkt zu berücksichtigen sind. Gegebenenfalls wird das Gericht ein hypothetisches Einkommen miteinziehen (5A_944/2021).

Eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit, die durch ein detailliertes ärztliches Attest belegt wird, kann ausreichen, um zu zeigen, dass die betreffende Person tatsächlich keine Arbeit mehr finden kann (5A_584/2022).

Zwar steht es jedem Elternteil frei, sein Arbeitspensum zu verringern oder die Arbeit aufzugeben, aber nicht auf Kosten der Kinder. Grundsätzlich und vorbehaltlich der Schulstufen (siehe unten) ist “die freiwillige Reduzierung der Erwerbstätigkeit durch einen Elternteil nur dann erlaubt, wenn der Lebensstandard der unterhaltsberechtigten Kinder gesichert ist” (5A_273/2018).

Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Alter nicht mehr ausschlaggebend ist, um zu entscheiden, ob eine Person (wieder) arbeiten oder ihr Arbeitspensum erhöhen kann (5A_907/2018, 5A_104/2018). Früher ging er davon aus, dass man ab über 50 Jahren nicht mehr weiterarbeiten oder sein Arbeitspensum erhöhen kann. Heute muss jeder Fall einzeln geprüft werden.

Wenn behauptet wird, dass der Gesundheitszustand eine Arbeit nicht zulässt, reicht die Vorlage irgendeines ärztlichen Attests nicht aus. Entscheidend für den Beweiswert eines ärztlichen Berichts ist nicht seine Herkunft oder Bezeichnung, sondern sein Inhalt. Insbesondere ist es wichtig, dass die Beschreibung der medizinischen Interferenzen klar ist und dass die Schlussfolgerungen des Arztes gut begründet sind (5A_584/2022, Erw. 3.1.4).

Andererseits, “wenn Kinder vorhanden sind und nach einer Übergangsphase oder bei fehlendem Einverständnis der Eltern, wie die Kinder betreut werden sollen, gilt das Schulstufenmodell (BGE 144 III 481, 5A_782/2019).

Konkret vertritt das Bundesgericht die Auffassung, dass ein Elternteil, der nicht bereits berufstätig ist, nicht verpflichtet ist, wieder zu arbeiten oder sein Arbeitspensum zu erhöhen, solange das jüngste Kind das Schulalter (4 Jahre) noch nicht erreicht hat. Es kann ihm jedoch zugemutet werden, mindestens 50 % zu arbeiten, wenn das jüngste Kind das Schulalter erreicht hat und bis zum Alter von 12 Jahren und 80 % bis zum Alter von 16 Jahren und danach 100 %.

Die Regel ist nicht absolut und muss an den konkreten Fall angepasst werden können, z. B. wenn die Mutter sich um ein Kind mit Down-Syndrom kümmern muss (5A_745/2022).

Wenn der Elternteil bereits arbeitet, entweder zum vollen oder reduzierten Satz, muss er/sie weiter arbeiten und kann seine/ihre Arbeit wegen der erwähnten Regeln zum Bildungsniveau nicht einstellen oder reduzieren (Waadtländer Rechtsprechung, CACI 31. Januar 2022).

Weigert sich der Elternteil trotz konkreter Möglichkeiten zu arbeiten, wird ein hypothetisches Einkommen einbehalten. Die Betreuung mehrerer Kinder oder der Gesundheitszustand eines Kindes kann eine Abweichung von der Schulstufenregelung rechtfertigen (BGE 147 III 249, 5A_963/2018).

Bei einer angespannten finanziellen Situation und wenn beide Elternteile vor der Geburt des Kindes – und auch pünktlich nach der Geburt – gearbeitet haben, muss die Person, die ihre Arbeitszeit nach der Geburt reduziert hat, nach einigen Monaten (9 Monate sind ein grosszügiger Zeitraum) wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können (5A_329/2019).

Kommt während der Trennung ein neues Kind zur Welt (mit einer anderen Person als dem/der Unterhaltspflichtigen), gelten die Regeln für die Schulstufen nicht, wenn es sich um das neue Kind handelt (BGE 144 III 481, 5A_926/2019). Der Elternteil darf höchstens im ersten Jahr nach der Geburt des neuen Kindes nicht arbeiten (5A_382/2021, 5A_273/2018).

Es ist klar, dass eine Mutter keine Rente von ihrem zukünftigen Ex-Mann, von dem sie getrennt lebt, mit der Begründung beanspruchen kann, dass sie ein neues Kind mit ihrem neuen Partner hat und nicht arbeiten müsste, bis das neue Kind das Schulalter erreicht hat.

Eine Person, die Leistungen von der Arbeitslosenkasse beziehen möchte, muss alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit zu minimieren. Insbesondere muss sie sich um eine Stelle bemühen und zumutbare Stellen unverzüglich annehmen. Die Kriterien der Arbeitslosenversicherung lassen sich nicht unverändert auf das Familienrecht übertragen. Zusätzliche Anstrengungen können im Familienrecht insbesondere bei Unterhaltsverpflichtungen für minderjährige Kinder und bei bescheidenen finanziellen Verhältnissen verlangt werden (5A_983/2021).