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Hypothetisches Einkommen

Wann wird ein hypothetisches Einkommen berücksichtigt?

Grundsätzlich ist jeder Ehegatte verpflichtet, alles zu tun, um das bestmögliche Einkommen zu erzielen und um finanziell unabhängig zu sein. Dabei ist jeder Ehegatte verpflichtet seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll auszuschöpfen. 

Gegebenenfalls wird dies durch eine Änderung der Art der beruflichen Tätigkeit erreicht. Ein Beispiel ist der Wechsel von einer selbstständigen Tätigkeit als Juwelierin, die kaum ein konkretes monatliches Einkommen von 1’630 CHF einbringt, zu einer Tätigkeit im Sekretariat, im Verkauf oder in der Kundenberatung, die im Durchschnitt und in der betreffenden Region ein monatliches Einkommen von 4’800 CHF pro Monat einbringen kann (5A_278/2021). Dieses hypothetische Einkommen wird dann für die Berechnung und Entscheidung über eine mögliche Rente herangezogen, die der Ex-Ehefrau noch zustehen würde, um ihr ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, wobei auch andere Faktoren wie das Vermögen berücksichtigt werden.

In seinen Urteilen erinnert das Bundesgericht regelmässig an folgende Grundprinzipien :

  • Ein Ex-Ehegatte kann nur dann eine Rente nach der Scheidung erhalten, wenn er nicht in der Lage ist, selbst für seinen angemessenen Unterhalt zu sorgen (5A_97/2017 und 5A:114/2017).
  • Man muss alles daran setzen, seine Erwerbsfähigkeit voll auszuschöpfen, um seinen Unterhaltspflichten nachkommen zu können (5A_253/2020).
  • Je nach den Umständen kann man also gezwungen sein, eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder das Arbeitspensum zu erhöhen (BGE 137 III 102).

Wer eine Rente nach der Scheidung beansprucht, dem wird ein hypothetisches Einkommen angerechnet, sofern er/sie bei gutem Glauben und zumutbaren Anstrengungen mehr als sein/ihr tatsächliches Einkommen verdienen kann. Entscheidend sind die konkreten Umstände jedes Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind insbesondere das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die Berufserfahrung und die Arbeitsmarktsituation (5A_409/2021).

Die Entscheidung, ins Ausland zu ziehen und dort einen Lohn zu beziehen, der deutlich unter dem Schweizer Lohn liegt, den die Person vor ihrer Abreise in der Schweiz erhalten hat, lässt darauf schliessen, dass die Person in der Lage ist, den Schweizer Lohn zu beziehen, und dass die geschuldeten Renten auf der Grundlage des Schweizer Lohns berechnet werden, auch wenn der Schuldner heute tatsächlich weniger verdient, weil er ins Ausland gezogen ist (5A_111/2017 ; 5A_587/2013 ; 5A_662/2013 ; 5A_98/2007). Kurz gesagt: Es steht Ihnen frei, zu gehen und sich woanders niederzulassen, aber nicht auf Kosten Ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber Ihrer Familie.

Sofern man nicht böswillig (5A_297/2016) oder leichtfertig handelt (indem man sein Einkommen absichtlich verringert, z. B. 5A_ 553/220), muss die Erzielung eines hypothetischen Einkommens tatsächlich möglich sein (BGE 137 III 102).

Das heisst, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass einer der beiden Ehegatten (wieder) arbeiten kann und/oder ein höheres Einkommen erzielen könnte, berechnet es die Alimente auf der Grundlage des hypothetischen Einkommens des betreffenden Ehegatten, insbesondere auf der Grundlage der Lohnrechner des SECO (5A_435/2019) oder auf der Grundlage von Daten, die vom Bundesamt für Statistik erhoben wurden, oder auf der Grundlage anderer Quellen wie Tarifverträge (5A_454/2017 und BGE 137 III 118).

Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Alter nicht mehr ausschlaggebend ist für den Entscheid, ob eine Person (wieder) arbeiten oder ihr Arbeitspensum erhöhen kann (5A_907/2018 und 5A_104/2018). Früher ging man davon aus, dass man nach dem 50. Lebensjahr nicht mehr arbeiten oder sein Arbeitstempo erhöhen kann. Nun muss jeder Einzelfall geprüft werden.

Einige Beispiele aus einer Vielzahl von Entscheidungen, die ein hypothetisches Einkommen berücksichtigen :

  • Ein Ehegatte verringert absichtlich seine Mittel, z. B. indem er seine Arbeit aufgibt oder seine Stunden reduziert (5A_297/2016 und 5A_340/2011).
  • Ein Ehegatte verringert sein Einkommen unwiederbringlich und absichtlich in der Absicht, Schaden anzurichten und die von ihm zu leistenden finanziellen Beiträge zu begrenzen (BGE 143 III 233).
  • Einem Ehegatten ist es zumutbar, je nach Markt und seinen konkreten Möglichkeiten ein höheres Einkommen zu erzielen (5A_120/2017), z. B. indem er sein Arbeitspensum von 80% auf 100% erhöht.
  • Bei einem erheblichen Einkommensrückgang muss nachgewiesen werden, dass alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wurden, um wieder einen ähnlichen Verdienst wie zuvor zu erzielen. Wenn der Nachweis nicht erbracht wird, wird der vorherige Lohn als hypothetischer Lohn zur Bestimmung der zu zahlenden Renten herangezogen (5A_253/2020).
  • Anwendung eines hypothetischen Einkommens bei einem volljährigen Kind (5A_340/2021)
  • Anwendung eines hypothetischen Einkommens bei einer invaliden Person (5A_409/2021)

Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens setzt die Erfüllung von zwei kumulativen Bedingungen voraus.

  • Zum einen muss die Person in Anbetracht ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und ihrer Ausbildung vernünftigerweise in der Lage sein, eine Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. zu steigern. In diesem Fall muss das Gericht die Art der Beschäftigung angeben.
  • Andererseits muss die Person tatsächlich in der Lage sein, die definierte Tätigkeit auszuüben, und das damit erzielte Einkommen muss vom Gericht bewertet werden (5A_329/2019).

Grundsätzlich betrachtet das Gericht nur ein hypothetisches Einkommen für die Zukunft, nachdem er der betreffenden Person eine angemessene Zeitspanne eingeräumt hat, um ihr Einkommen zu erhöhen. Die zu setzende Frist berücksichtigt den jeweiligen Einzelfall (5A_329/2019 und 5A_549/2017).

Die blosse Tatsache, dass die betroffene Person arbeitslos ist, beweist nicht, dass sie keine Arbeit finden kann (5A_593/2017).

Wenn es keine konkrete Möglichkeit einer Einkommeserhöhung gibt, wird das hypothetisches Einkommen ausgeschlossen. Die Bestimmungskriterien sind insbesondere die berufliche Qualifikation, das Alter und der Gesundheitszustand des betreffenden Ehegatten sowie die Situation auf dem Arbeitsmarkt (5A_939/2014).

Ein hypothetisches Einkommen wird nicht berücksichtigt, wenn die Ehegatten beschlossen haben, dass einer von ihnen eine Umschulung oder Wiedereingliederung durchführt (Vertrauensschutz) 5A_930/2019.

Ein hypothetisches Einkommen wird nicht verwendet, wenn es wahrscheinlich ist, dass in naher Zukunft mit einer Invalidenrente zu rechnen ist (5A_455/2019).

In jedem Fall muss das Existenzminimum des Zahlungspflichtigen gewahrt bleiben, sodass ein allfälliger Fehlbetrag vom anderen getragen werden muss (5A_172/2018, 5A_1031/2019, 5A_329/2019, BGE 135 III 66).

Ein Ehegatte, der unverantwortlich handelt, indem er gekündigt und sein gesamtes Vermögen in Bargeld verschleudert hat, kann sich nicht auf die Mindestunterhaltssicherung berufen. Er kann verpflichtet werden, sich zunächst weiter einzuschränken und später das Gebäude, in dem er wohnt, zu verkaufen, um seine Familie vor Not und Schulden zu schützen (Urteil des Gerichts St. Gallen vom 5. Mai 2008 RF 2007.75 siehe Seite 61 Nr. 10).