Der Unterhalt mündiger Kinder

Gemäss Artikel 277 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur Mündigkeit des Kindes (18. Lebensjahr) an. Die Unterhaltspflicht kann über die Mündigkeit hinauslaufen, sofern das Kind noch keine angemessene Ausbildung hat. Den Eltern muss unter den gegebenen Umständen zugemutet werden können, für den Unterhalt bis zum Abschluss einer entsprechenden Ausbildung aufzukommen. Voraussetzung ist, dass die Ausbildung ordentlicherweise, d.h. im üblichen Zeitraum, abgeschlossen wird.

Der Entscheid des Bundesgerichts 5C.205/2004 fasst die Bedingungen und Prinzipien von Artikel 277 Abs. 2 ZGB anschaulich zusammen.

Achtung: Die bezahlten Unterhaltszahlungen an ein mündiges Kind sind nicht abziehbar.

Aus steuerrechtlicher Sicht ist der Unterhaltsbeitrag an ein mündiges Kind nicht abziehbar bei dem Elternteil, welcher diesen Beitrag bezahlt, und kann bei dem mündigen Kind, welches diesen erhält, nicht besteuert werden. Obwohl dies nicht den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Gleichheit oder der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, ist der Abzug für den Unterhaltsbeitrag eines mündigen Kindes nicht möglich (BGE 2C_585/2014, 5.2.1)

Das Gesetz sieht keine Methode zur Unterhaltsberechnung vor (BGE 5A_442/2016).

Der Unterhaltsbeitrag muss den konkreten Bedürfnissen des Kindes entsprechen. Die Berechnung beruht nicht auf den finanziellen Möglichkeiten der Eltern, sondern auf den tatsächlichen Bedürfnissen des mündigen Kindes (5A_959/2013). Ein Grundbetrag von CHF 800.- ist nicht willkürlich, wenn der junge Erwachsene noch zuhause wohnt. Sofern es möglich ist, gratis bei einem Elternteil zu wohnen, so ist nicht zu erwarten, dass müssen die zusätzlichen Wohnkosten nicht einkalkuliert werden (5A_481/2016).

Die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, welches seine Ausbildung nicht vollendet hat bis zur Volljährigkeit, muss eine angemessene Lösung sein zwischen was man im Rahmen der Umstände vernünftigerweise von den Eltern erwarten kann, und was man von dem Kind erwarten kann bezüglich einer eigenen Arbeit oder anderen eigenen Mitteln (BGE 111 II 410).

Die Berechnung dieses Betrages muss auch berücksichtigen, was man von einem volljährigen Kind vernündtigerweise erwarten kann bezüglich einer eigenen Arbeit oder anderen eigenen Mitteln. (5A_959/2013).

Gemäss der Rechtsprechung kann das volljährige Kind, unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern, verpflichtet werden, für seine Bedürfnisse selber aufzukommen, indem es während seiner Ausbildung Teilzeit arbeitet. Unter Umständen kann es sich ein hypothetisches Einkommen anrechnen lassen (5C.150/2005).

Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Gerichtskosten (BGE 127 I 202). Das volljährige Kind, welches gegen seine Eltern auf Bezahlung des Unterhaltes klagt, um seine Ausbildung abschliessen zu können, kann folglich vom Vater und der Mutter die Begleichung der Anwaltskosten und Gerichtskosten einfordern.

Was das Universitätsstudium anbelangt, so ist die Ausbildung prinzipiell mit dem Master abgeschlossen ( BGE 117 II 127 ).

Ein Elternteil kann nur zum Kinderunterhalt verpflichtet werden, soweit sein Einkommen nach Abzug der Steuern 20% über dem Existenzminimum liegt. Dieser Grundsatz kann im konkreten Einzelfall jedoch Einschränkungen erfahren (BGE 118 II 97).

Der Umstand, dass das Kind aus dem Elternhaus ausgezogen ist und im Konkubinat lebt, schliesst einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nicht aus, wenn die Eltern zum Zerwürfnis der Beziehung und zum Auszug beigetragen haben (BGE 111 II 413).

Der Unterhaltsbeitrag gegenüber dem vormaligen Ehepartner geht der Unterhaltspflicht gegenüber dem mündigen Kind vor: Wenn der Beitragsverpflichtete nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um zugleich den nachehelichen Unterhalt an den Gatten und den Kindesunterhalt an das mündige Kind zu bezahlen, so hat die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem geschiedenen Ehepartner Vorrang (BGE 132 III 209).

Auch die Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind geht dieser gegenüber dem mündigen Kind vor, sofern die finanziellen Mittel des zahlenden Elternteils limitiert sind (art. 276a ZGB).

Die Unterhaltspflicht gegenüber dem vormaligen Ehepartner geht der Unterhaltspflicht gegenüber dem mündigen Kind vor: d.h. wenn der Beitragsverpflichtete nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um zugleich den nachehelichen Unterhalt an den Gatten und den Kindesunterhalt an das mündige Kind zu bezahlen, so hat die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem geschiedenen Ehepartner Vorrang (5P.361/2005).

Wenn das erwachsene Kind jeglichen Kontakt mit dem pflichtigen Elternteil verweigert und dieser Elternteil vergeblich versucht hat, den Kontakt wiederherzustellen, so kann diesem Elternteil nicht zugemutet werden, für die Ausbildungskosten des mündigen Kindes aufzukommen (BGE 5A_865/2017 und BGE 5A_442/2016).

Der Stiefvater, sprich die Stiefmutter kann auch zur Unterhaltszahlung des Kindes seines Ehepartners verpflichtet werden (5C.53/2005), aber diese Pflicht ist subsidiär im Vergleich zur Unterhaltspflicht der Eltern (BGE 120 II 285).

Der Stiefvater kann grundsätzlich auch zu einer Unterhaltszahlungen gegenüber dem Kind verpflichtet werden, wenn der unterhaltverpflichtete Elternteil wegen seinen Verpflichtungen aus seiner Ehe nicht dafür aufkommen kann. Ausserdem kann der neue Ehepartner nur zu einer Unterstützung verpflichtet werden, wenn er noch genügend Mittel hat nach der Deckung seines eigenen Unterhaltes und dem Unterhalt für die eigenen Kinder (5C.82/2004).

Kann es zu einer Reduzierung des Unterhaltes gegenüber dem erwachsenen Kind kommen, in Bezug auf den Betrag oder der Dauer? Die Kommentare akzeptieren das Prinzip, aber das Bundesgericht hat diese Frage offen gelassen (BGE 111 II 413).

Für eine Zusammenfassung dieser Prinzipien, sehen Sie BGE 5A_20/2017.

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