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Besuchsrecht: Die Regeln in der Schweiz

Entsprechende Verfahren
Scheidung
Trennung
Auflösung der Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheirateter Eltern

Das Prinzip des Besuchsrechts

Wenn einem Elternteil die Obhut zugesprochen wurde, hat der andere Elternteil ein Besuchsrecht, damit er eine enge Beziehung zu dem Kind aufrechterhalten kann.

Das entscheidende Kriterium für die Gewährung, Verweigerung und Festlegung der Bedingungen des Besuchsrechts ist das Wohl des Kindes, nicht das Verschulden eines Elternteils. Wenn der persönliche Verkehr die Entwicklung des Kindes gefährdet, wenn die Eltern ihre Pflichten verletzen, wenn sie sich nicht ernsthaft um das Kind kümmern oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen, kann das Besuchsrecht verweigert oder entzogen werden (5A_101/2011). In Fällen mit hohem Konfliktpotential kann vorgesehen werden, dass der beschränkte Zugang an «Besuchsorten» mit oder ohne Überwachung für einen bestimmten Zeitraum ausgeübt und dann entsprechend der Entwicklung der Situation erweitert werden kann (5A_501/2022 E. 3.2.2; 5A_277/2021).

Es muss immer die Frage nach dem Kindeswohl gestellt werden, dem Kardinalprinzip, das beachtet werden muss und die allgemeine Richtlinie für die Entscheidung über alles ist, was ein minderjähriges Kind betrifft.

Für ein konkretes Beispiel: 5A_501/2022 E. 3.2.2.

Unabhängig davon, ob die Eltern getrennt oder geschieden sind, hat jeder Elternteil grundsätzlich das Recht, einen besonderen persönlichen Verkehr zu seinem Kind zu unterhalten. Das Besuchsrecht kann nur eingeschränkt oder entzogen werden, wenn dies im Interesse des Kindes notwendig ist. Eine Einschränkung oder Beendigung wird in der Regel nur für einen befristeten Zeitraum angeordnet (5A_102 /2017).

Es liegt auch im Interesse des Kindes, persönlicher Verkehr zu beiden Elternteilen unterhalten, pflegen und entwickeln zu können. Daher sollte dem Elternteil, der nicht die Obhut für das Kind hat, ein «Besuchsrecht» eingeräumt werden, das es ihm ermöglichen sollte, weiterhin persönliche, privilegierte und regelmässige Beziehungen zu dem Kind zu unterhalten (BGE 127 III 295; BGE 123 III 455).

Das Besuchsrecht dient in erster Linie dem Wohl des Kindes. Daher ist das Verhalten des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht ausschlaggebend für die Entscheidung über das Besuchsrecht (z. B. in einem Fall, in dem der Vater während des Zusammenlebens nur wenig oder gar keinen persönlichen Verkehr mit dem Kind hatte 5A_895/2022 E. 12.3).

  • Entweder haben sich die Eltern immer noch ein Mindestmass an Kommunikation und Verständnis bewahrt, um eine Einigung über diesen Punkt zu finden und ihn einvernehmlich in die Vereinbarung aufzunehmen,
  • Oder entscheidet das Gericht über den Umfang und die Bedingungen des Besuchsrechts.

In beiden Fällen muss das Wohl des Kindes bei der Entscheidung ausschlaggebend sein.

In einem Urteil vom 30. November 2021 (5A_277/2021) hat das Bundesgericht die wichtigsten Grundsätze des Besuchsrechts zusammengefasst:

Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben der Vater oder die Mutter, der/die nicht die elterliche Sorge oder die Obhut innehat, sowie das minderjährige Kind gegenseitig das Recht, die nach den Umständen gebotenen persönlichen Verkehr zu pflegen. Das Recht auf persönlichen Verkehr wird als ein Persönlichkeitsrecht des Kindes betrachtet, das in erster Linie dem Kindeswohl dienen soll.

In jedem Fall muss die Entscheidung also so getroffen werden, dass sie seinen Bedürfnissen so gut wie möglich entspricht, wobei das Interesse der Eltern in den Hintergrund tritt.

Wenn der persönliche Verkehr die Entwicklung des Kindes gefährdet, kann das Recht, dieser Verkehr zu pflegen, als ultima ratio entzogen oder verweigert werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB).

Der Wille des Kindes ist eines der Elemente, die bei der Festlegung des Besuchsrechts zu berücksichtigen sind, auch wenn die Regelung des Besuchsrechts nicht allein von diesem Kriterium abhängen darf, insbesondere wenn das Abwehrverhalten des Kindes hauptsächlich vom sorgeberechtigten Elternteil beeinflusst wird. Das Alter des Kindes, seine Fähigkeit, einen eigenständigen Willen zu bilden sowie diesen beizubehalten ist in der Regel um das vollendete 12. Lebensjahr der Fall. Dies ist ein zentrales Element bei der Gewichtung der Meinung des Kindes.


Die Besonderheiten des Besuchsrechts

Für sehr kleine Kinder gewährten die Gerichte bis vor kurzem, wenn die Eltern im Interesse des Kindes nicht anders entschieden, in der Regel nur wenige Stunden Kontakt pro Woche (zum Beispiel für ein zweieinhalbjähriges Kind: 5A_654/2019).

Das Bundesgericht hat jedoch entschieden, dass dies den Erfordernissen des Kindewohls nicht entspricht: das Kind muss häufiger Kontakt mit dem Vater haben, auch in sehr jungen Jahren, weil diese regelmässige Beziehungen notwendig für eine günstige Entwicklung des Kindes sind. Demnach müssen für sehr junge Kinder mindestens 2 Halbtage pro Monat vorgesehen sein (5A_290/2020).

Für Kinder im Schulalter ist im Allgemeinen mindestens vorgesehen, dass das Besuchsrecht «alternierend jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien (5A_312/2021), vorbehaltlich einer besonderen gegenteiligen Vereinbarung zwischen den Eltern» ausgeübt wird. Wochenenden beginnen oft am Freitag nach der Schule bis Sonntagabend oder sogar Montagmorgen, wenn die Schule wieder beginnt.

Diese Variante — seit vielen Jahren in der Romandie verwendet — ist in der Praxis unbefriedigend, und die Gerichte sehen auf Anraten von Kinderpsychologen und Sozialarbeitern häufig zusätzliche ein wöchentliches Treffen vor. So ist es einfacher, einen engen Kontakt mit dem Kind zu pflegen, anstatt es nur jedes zweite Wochenende zu sehen (5A_450/2015; 5A_79/2014).

In der Deutschschweiz wurden Gewohnheiten und die Praxis stärker von deutschen Entscheidungen beeinflusst, und es wurde oft entschieden, dass ein Besuchsrecht auf ein Wochenende pro Monat (von Samstag bis Sonntag) und zwei bis drei Wochen Ferien pro Jahr für Schulkinder beschränkt ist…(5C.176/2001). Die heutige Tendenz ist jedoch breiter angelegt und orientiert sich an der Praxis in der Romandie (5A_450/2015).

Für eine vertiefte Studie, Kanton für Kanton, siehe den Artikel von FamPra 3/2020 S. 535 – 566 von Andrea Büchler und Sandro Clausen «Das gerichtsübliche Besuchsrecht» (kostenpflichtiger Artikel Fampra.ch).

Die Ausübung der Besuchsrechte ist unabhängig von der Frage der tatsächlichen Zahlung der finanziellen Beiträge. Wenn die Alimente oder finanziellen Beiträge nicht gezahlt werden, können Sie daher die Ausübung des Besuchsrechts nicht einschränken oder verbieten. Wenn die finanziellen Leistungen nicht ausgezahlt werden, stehen Ihnen verschiedene Mittel zur Verfügung, aber Sie können die Ausübung der Besuchsrechte nicht durch Gegenmassnahmen verhindern.

Schliesslich ist daran zu erinnern, dass das Ziel darin besteht, persönlicher Verkehr zwischen Kind und Elternteil zu fördern, zu erhalten und zu entwickeln, und dass es daher wichtig ist, Besuchsrechte nicht «buchhalterisch» zu betrachten: Versäumte Besuchstage kann man in der Regel nicht «kompensieren». Wenn also das Besuchsrecht an einem Wochenende nicht ausgeübt werden konnte (das Kind ist auf Schulreise gegangen, der Elternteil, der es sehen sollte, war krank oder hat es vergessen usw.), kann man das versäumte Besuchsrecht nicht dadurch kompensieren, dass man verlangt, dass es am folgenden Wochenende ausgeübt wird (5P.10/2002). Ebenso darf das Nachholen von versäumten Besuchsrechten nicht zu einer unzureichenden Kumulierung führen (5A_381/2010), so dass versäumte Besuchsrechte nicht kumuliert werden können, um plötzlich zu verlangen, das Kind einen ganzen Monat lang zu sehen.

Die Vereinbarung, in der die Bedingungen für die Ausübung von Besuchsrechten festgelegt sind, muss ausreichend klar und präzise sein, um Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Durchsetzung zu vermeiden. Sie muss einfach bleiben, denn es sind die Bestimmungen der Vereinbarung, die zur Anwendung kommen, wenn Eltern Schwierigkeiten bei der Ausübung des Besuchsrechts haben. Es ist möglich, vorzusehen, dass versäumte Besuchstage nicht kompensiert werden (5A_381/2010).

Es sollte bedacht werden, dass die Eltern nichts daran hindert, sich von Fall zu Fall informell auf unterschiedliche Regelungen zu einigen.

Zum Beispiel hat der Vater jeden Mittwoch von 18.00 bis 22.00 Uhr ein Besuchsrecht mit dem Kind. Ausnahmsweise wird er im Ausland zu Arbeitszwecken festgehalten. Es spricht nichts dagegen, dass beide Elternteile vereinbaren, dass der Vater sein Kind ausnahmsweise am folgenden Donnerstag sehen kann. Wenn sich die Eltern jedoch nicht einigen können, hat der Vater seinen «Mittwoch» verpasst und kann ihn nicht durch die Forderung nach einem anderen Tag nachholen.

Im Allgemeinen wird der Elternteil mit Besuchsrecht dies bei sich zu Hause ausüben und ist dafür verantwortlich, die Kinder auf eigene Kosten abzuholen. Generell ist es Sache der Eltern, die für die Ausübung des Besuchsrechts erforderlichen Reisekosten zu übernehmen (5A_85/2017). Befindet sich dieser Elternteil jedoch in einer wesentlich schlechteren finanziellen Lage als der andere Elternteil, können die Kosten ganz oder teilweise dem anderen Elternteil angelastet werden (5A_964/2018; 5A_565/2016).

In finanziell angespannten Situationen können Autokosten für die Ausübung des Sorgerechts in Betracht gezogen werden, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel kein gleichwertiges Angebot bieten können (5A_997/2018).


Urlaub im Ausland

Der Elternteil mit Besuchsrecht kann grundsätzlich allein entscheiden, wo der Urlaub mit dem Kind verbracht werden soll, auch im Ausland, ohne die Erlaubnis von irgendjemandem einholen zu müssen, es sei denn, es besteht ein Risiko, dass das Kind am Ende des Urlaubs nicht zurückkehrt (5A_41/2022 E. 6.1; 5A_702/2018). Je älter das Kind ist, desto wichtiger ist seine Meinung. Wenn einer der Elternteile das Besuchsrecht nicht erlaubt, kann der andere Elternteil bei der Kinderschutzbehörde (5A_179/2018) einen Antrag stellen.

Bei konkreter Gefahr einer Kindesentführung oder eines unbefugten Verlassens des Wohnsitzes kann das Besuchsrecht auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt werden (5A_41/2022; 5A_105/2016) und/oder der Reisepass des Kindes (und/oder des Erwachsenen) muss in der Schweiz als Garantie oder Sicherheit hinterlegt werden (5A_257/2016).

Wenn Sie sich dafür entscheiden, Ihre Vereinbarung mit onlinescheidung.ch vorzubereiten, steht es Ihnen frei, die Häufigkeit und Regelmässigkeit des Besuchsrechts zu bestimmen, um den konkreten Umständen, in denen Sie leben, besser Rechnung zu tragen und vor allem um sicherzustellen, dass Ihr Kind die bestmögliche Beziehung zu dem anderen Elternteil, der nicht das Sorgerecht haben wird, aufrechterhalten und entwickeln kann.


Die Regelung des Besuchsrechts

Das Kind muss regelmässigen Kontakt zu seinem Vater oder seiner Mutter haben und umgekehrt. Dieser regelmässige Kontakt mit dem Kind ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

Die Ausgestaltung des Besuchsrechts zum Kind sollte im Prinzip den Eltern überlassen bleiben. Es ist jedoch wichtig, genau zu sein, damit im Falle von Problemen das Recht im Detail festgelegt wird (kein «wir machen, was wir wollen»). Das Gericht ratifiziert (akzeptiert) die Vereinbarung, wenn sie im Interesse des Kindes ist (falls erforderlich, stellt das Gericht dies sicher, indem es einen Bericht der Jugendschutzbehörden oder der Sozialdienste anfordert).

Können sich die Eltern nicht einigen, muss das Gericht das Besuchsrecht anpassen, indem es alle Umstände berücksichtigt, die für das Wohl und die Interessen des Kindes wichtig sind, einschliesslich seines Alters, seines Gesundheitszustands, seiner schulischen und ausserschulischen Aktivitäten.

Das Gericht berücksichtigt auch die Situation der begünstigten Person, die das Besuchsrecht hat, einschliesslich seiner beruflichen Tätigkeit und der Zeit, die ihm für die Betreuung des Kindes zur Verfügung steht.

Die Besuche finden in der Wohnung des Begünstigten des Besuchsrechts statt, wobei der Begünstigte die Kinder auf eigene Kosten (5A_179/2018) von der Wohnung des anderen Elternteils abholen und zurück bringen muss (5A_448/2008). Darüber hinaus darf der Inhaber des Besuchsrechts von seinem Beitrag zu den Unterhaltskosten für die Kinder nicht die Kosten für den Aufenthalt, während dessen die Kinder bei ihm sind, abziehen.

Übt der Anspruchsberechtigte sein Besuchsrecht nicht in vollem Umfang aus, kann er, sofern der andere Elternteil zustimmt, versäumte Besuche bei anderen Gelegenheiten nicht nachholen.


Missachtung des Besuchsrechts

Gemäss Artikel 274 ZGB hat jeder Elternteil darauf zu achten, dass die Beziehungen des Kindes zum anderen Elternteil nicht gestört werden.

Leider wird das Besuchsrecht allzu oft weder richtig noch harmonisch ausgeübt, zum Beispiel:

  • Das Kind wird nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort zurückgebracht.
  • Die besuchsberechtigte Person kommt nicht, um das Kind abzuholen.
  • Die besuchsberechtigte Person kommt sehr spät oder ausserhalb der festgelegten Stunden und Tage.
  • Der Elternteil, der die Obhut innehat, weigert sich regelmässig, das Kind dem anderen Elternteil zur Ausübung des Besuchsrechts zu übergeben, wobei er sich auf Arzttermine, Krankheit, Nichtverfügbarkeit, ein Fussballspiel usw. beruft.

Dabei handelt es sich oft um Stimmungsschwankungen, die den anderen Elternteil ärgern sollen; ohne sich dessen bewusst zu sein, werden die Kinder dadurch ernsthaft gestört.

Es ist daher wichtig, so weit wie möglich erwachsen genug zu handeln, um solche Situationen zu vermeiden.

Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, gibt es in der Schweiz keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Missachtung eines Besuchsrechts. Wenn das Besuchsrecht regelmässig verletzt oder nicht eingehalten wird, ist es vorzuziehen, in einem ersten Schritt ein Einschreiben oder eine E-Mail zu verfassen, in dem an das Urteil erinnert und auf die zahlreichen Verletzungen der eingegangenen Verpflichtungen und Vereinbarungen hingewiesen wird.

In dem Schreiben wird nachdrücklich gefordert, dass das Besuchsrecht in Zukunft im Interesse des Kindes genauestens eingehalten wird und dass andernfalls die zuständige Behörde oder das Gericht für den Schutz von Erwachsenen und Kindern gemäss Art. 134 Abs. 4 ZGB (5A_179/2018) berufen wird.

Die «zuständige Behörde» ist in erster Linie das Erwachsenen- und Kinderschutzgericht, das die betroffene Person anschreiben und/oder vorladen wird, um ihr zu verstehen zu geben, dass diese kindischen Spiele im eigenen Interesse des Kindes unterbunden werden müssen.

Wenn keine Verbesserung eintritt, kann der obhutsberechtigte Elternteil beim Gericht eine Änderung des Besuchsrechts beantragen und z. B. die Überwachung des Besuchsrechts beantragen.

Wenn das vom Gericht angeordnetes Besuchsrecht wegen des Umzugs des obhutsberechtigten Elternteils nicht vollständig durchgesetzt werden kann, ist zu prüfen, ob eine teilweise Durchsetzung des Besuchsrechts im Interesse des Kindes möglich ist. In einem solchen Fall ist die Verweigerung jeglichen Besuchsrechts rechtswidrig (5A_547/2007).

Die systematische Verweigerung der Ausübung des Besuchsrechts kann eine Abänderung des Urteils rechtfertigen. Der andere Elternteil kann auch beantragen, dass das Gericht das Besuchsrecht unter Androhung einer Geldstrafe für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung anordnet (5A_480/2019; 5A_167/2017).

Dasselbe gilt, wenn ein Elternteil den anderen an der Ausübung des Besuchsrechts hindert (mögliche strafrechtliche Anordnung oder mögliche Abänderung des Urteils).

Nur in sehr seltenen Fällen — und nur dann, wenn das Wohl des Kindes es erfordert (was äusserst selten ist) — kann eine Übertragung der Obhut auf den anderen Elternteil in Betracht gezogen werden (5A_210/2018).

Zur Einschränkung, Ausgestaltung oder Entziehung des Besuchsrechts siehe das Dossier «Recht auf Kontakt».


Verweigerung und Einschränkung des Besuchsrechts

Nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen kann das Besuchsrecht eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden.

Jeder Elternteil hat das Recht, den Kontakt zu seinem Kind aufrechtzuerhalten. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist dies ein Recht und eine Pflicht, die vor allem dem Wohl des Kindes dienen. Die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen ist wichtig für die Entwicklung des Kindes, da die Eltern eine entscheidende Rolle bei der Suche nach der Identität des Kindes spielen (5A_530/2018).

Zu diesen schwerwiegenden Fällen gehören Fälle wiederholter Gewalt, Fälle von Verdacht auf sexuellen Missbrauch (5C.71/2003) oder das Risiko einer Kindesentführung (5C.133/2003; 5C.46/2003; 5P.369/2004).

In schwerwiegenden, aber weniger extremen Fällen wird das Gericht die Häufigkeit des persönlichen Verkehrs begrenzen und/oder ihn nur in Form eines überwachten Besuchsrechts zulassen (5A_728/2015). So können z.B. Besuchsrechte nur an einem bestimmten Ort ausgeübt werden (z.B. «Treffpunkte» 5A_598/2019). Im Allgemeinen ist das System des überwachten Besuchsrechts zeitlich begrenzt und vorübergehend und wird daher nur für einen begrenzten Zeitraum beschlossen (5A_728/2015; 5A_102/2017).

Einem Elternteil kann das Besuchsrecht nur dann ganz im Interesse des Kindes verweigert werden, wenn die negativen Folgen des Umgangs nicht ausgeschlossen werden können und sich ansonsten in einem für das Kind akzeptablen Rahmen halten.

Wenn die negativen Auswirkungen durch die Anwesenheit Dritter (begleitetes Besuchsrecht) hinreichend begrenzt werden können, verbieten der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, aber auch der Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs, die völlige Abschaffung des Besuchsrechts. Welches Gewicht der Meinung des betroffenen Kindes bei des Regelung des persönlichen Verkehrs beizumessen ist, hängt vom Alter des Kindes ab (5A_92/2009).

Für eine gute Zusammenfassung der Bedingungen für die Einschränkung des Besuchsrechts (Gefährdung des Kindeswohls, wenn seine körperliche, geistige oder moralische Entwicklung bedroht ist) sowie für den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, siehe 5A_530/2018.

In Fällen, in denen sich die Eltern nicht einigen können, kann das Gericht auch einen Beistand ernennen, der die vom Gericht beschlossenen Besuchsrechte beaufsichtigt und organisiert. Häufig ernennt das Gericht den Amtsvormund zum Beistand, und die Kinderschutzdienste delegieren diese Aufgaben an Sozialdienste.

Zum Besuchsrecht eines inhaftierten Elternteils siehe das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. Februar 2023.

Artikel aktualisiert am 16/05/2024