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Elterliches Sorgerecht

Entsprechende Verfahren
Scheidung
Trennung
Auseinandersetzung Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheiratete Eltern

Das Prinzip der elterlichen Sorge

Das elterliche Sorgerecht ist die von den Eltern ausgeübte Befugnis, alle wichtigen Entscheidungen in Bezug auf ihre Kinder zu treffen (Wohnort/Heimat, Bildung, Religion, Fürsorge, Sittlichkeit, Vermögensverwaltung, rechtliche Vertretung usw.).

Nach dem Gesetz (Art. 301 ZGB): “ Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen.»

Darüber hinaus verleiht Art. 304 Abs. 1 ZGB dem Träger des elterlichen Sorgerechts die Fähigkeit, in seinem Namen die Rechte eines minderjährigen Kindes auszuüben und sie vor Gericht oder in gerichtlichen Verfahren (z.B. Auszahlung von Renten) geltend zu machen.

Im Prinzip bleibt das elterliche Sorgerecht auch nach Trennung, Scheidung oder Auflösung der Partnerschaft gemeinsam, wenn ein Kind des Partners adoptiert wurde (5A_701/2017).

Dieser Grundsatz ist den Artikeln 133, 296 Abs. 2, 298 a bis 298 e ZGB entnommen.


Die Zuschreibung von elterlicher Autorität

Nur ausnahmsweise, wenn die Interessen des Kindes es erfordern, wird das elterliche Sorgerecht nicht (oder nicht mehr) gemeinsam ausgeübt (5A_594/2018). Die Eltern können vereinbaren, dass es in ihrem speziellen Fall notwendig ist, dass das elterliche Sorgerecht nicht gemeinsam ist. Wenn es tatsächlich im Interesse des Kindes liegt, wird das Gericht zustimmen, das elterliche Sorgerecht nur einem Elternteil zuzuschreiben (5A_346/2016).

Es steht dem Gericht völlig frei, die gemeinsame elterliche Sorge nach dem Gesetz beizubehalten oder ausnahmsweise nur einem der beiden Elternteile die elterliche Sorge zu übertragen, unabhöngig von der Zustimmung der Eltern (5A_468/2017). Wenn es gute Gründe dafür hat, kann das Gericht auch von den Empfehlungen der Sozialdienste abweichen (5A_271/2019).


Das Interesse des Kindes

Das Gericht entscheidet ausschliesslich auf der Grundlage der Interessen des Kindes und nicht auf der Grundlage der Wünsche der Eltern. Es gibt jedoch keinen Grund, warum das Gericht ein Übereinkommen, das die Interessen des Kindes gebührend berücksichtigt (5A_346/2016), nicht ratifizieren (nicht annehmen) sollte.

Die Eltern müssen alle Angelegenheiten der Kinder gemeinsam regeln, ohne dass ein Elternteil eine ausschlaggebende Stimme hat. Die familiäre oder elterliche Autonomie hat Vorrang vor staatlichen Eingriffen (Gerichte, Sozialdienste) 5A_789/2019.


Kinderschutz

Der Staat muss jedoch eingreifen (von Amtes wegen, auf Antrag eines Elternteils oder auf Antrag des Kindes selbst), wenn die Gesundheit oder das Wohl des Kindes dies erfordert. Dies ist zum Beispiel der Fall, um das Kind in die obligatorische Schule einzuschreiben, ihm ein weiteres Studium zu ermöglichen oder einen Beruf auswählen zu lassen.

Der Schutz der Gesundheit des Kindes nimmt einen besonderen Platz ein. Staatliche Interventionen erfolgen in Fällen von körperlichem und sexuellem Missbrauch, mangelnder persönlicher Betreuung, unzureichender Gesundheitsvorsorge, mangelnder Hygiene in Kleidung und Wohnung, Unterernährung, Verweigerung von medizinischer Behandlung oder Medikamenten, Genitalbeschneidung (wenn die Eltern nicht zustimmen), mangelndem Schutz vor Betäubungsmitteln und Verweigerung von Präventivmassnahmen (5A_789/2019).

Im gleichen Urteil wird präzisiert, dass bei der Impfung eines Kindes grundsätzlich die Empfehlungen des BAG zu befolgen sind und dass die staatlichen Stellen oder die Gerichte auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes selbst auf der Grundlage von Art. 307 ZGB eingreifen können.

Um vom Rechtsprinzip abzuweichen und die elterliche Sorgerecht einem Elternteil zuzuschreiben, muss ein schwerwiegender, ernsthafter und dauerhafter Konflikt zwischen den Eltern oder eine andauernde Unfähigkeit zur Kommunikation über Angelegenheiten, die die Kinder betreffen, vorliegen (5A_106/2019).

Blosse Streitigkeiten, wie sie in den meisten Familien bestehen, insbesondere in Fällen von Trennung oder Scheidung, sind kein Grund, die alleinige elterliche Sorge zu übertragen (5A_701/2017).

Zur Erinnerung an die Grundsätze: 5A_271/2019 und 5A_468/2017.

Das elterliche Sorgerecht kann einem Elternteil entzogen werden, wenn die Interessen des Kindes dies erfordern (z.B. zu häufiger Alkoholmissbrauch 5A_886/2018).

Im Notfall können vorsorgliche Massnahmen ergriffen werden (5A_916/2019).

  • Wird die elterliche Sorgerecht entgegen der Regel nur einem Elternteil zugewiesen, behält der andere Elternteil das Recht auf regelmässigen Kontakt zu seinem Kind (Art. 273 ZGB).
  • Wurde einem Elternteil die elterliche Sorge übertragen, muss der Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, dennoch für eine angemessene Erziehung des Kindes sorgen (5A_664/2015).
  • Wenn das elterliche Sorgerecht nur einem Elternteil übertragen wurde, hat der andere Elternteil dennoch Anspruch auf Information und Ausjunft, bevor eine für das Kind wichtige Entscheidung getroffen wird. Der andere Elternteil kann gemäss Art. 275a ZGB auch von Dritten (z.B. Ärzten, Schule) Informationen verlangen.