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Familienzulagen

Entsprechende Verfahren
Scheidung
Trennung
Auseinandersetzung Partnerschaft
Änderung eines Urteils
Vereinbarung unverheiratete Eltern

Zahlung von Familienzulagen

Die Familienzulagen werden immer zusätzlich zu Alimenten oder Unterhaltsbeiträgen gezahlt.

Dies ist der Rechtsgrundsatz von Artikel 285a Abs. 2 ZGB.

Artikel 7 und 8 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen legen fest, welcher Elternteil zum Bezug der Zulagen berechtigt ist.

Wenn Sie Ihre Unterlagen über die Webseite erstellen, können Sie immer noch entscheiden, welcher Elternteil die Familienzulagen bekommt, unabhängig davon, welcher Elternteil sie von der Verwaltung bezieht. Das bedeutet, dass der bezugsberechtigte Elternteil (derjenige, der die Zulagen von der Verwaltung erhält) sein Recht ganz oder teilweise an den anderen Elternteil abtritt.

Es ist zu beachten, dass die Zahlung von Familienzulagen nicht automatisch erfolgt. Sie erfolgt nur, wenn sie beantragt wird (Artikel 7 FamZG).

Die Familienzulagen sind der Zwangsvollstreckung entzogen (Artikel 10 FamZG). Sie werden grundsätzlich an den Elternteil gezahlt, der das elterliche Sorgerecht hat. Wurde keinem der beiden Elternteile die alleinige elterliche Sorge zugewiesen, werden die Zulagen an den Elternteil gezahlt, bei dem das Kind überwiegend lebt (Artikel 7 FamZG).

Der obhutsberechtigte Elternteil kann die Auszahlung der Familienzulagen direkt bei der Ausgleichskasse beantragen.

Ein volljähriges Kind kann auch direkt die ihm zustehenden Berufsausbildungszulagen beantragen (Art. 9 FamZG). Dabei genügt der Nachweis, dass zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen keine Familienzulagen gezahlt wurden (BGE 144 V 35).


Die Besonderheiten der alternierenden Obhut

Bei alternierender Obhut werden die Familienzulagen nach den in Artikel 7 des Gesetzes über die Familienzulagen festgelegten Kriterien gezahlt. Da jedoch Artikel 7 lit. b, c und d bei alternierender Obhut keine Anwendung finden können, werden die Leistungen (wenn keiner der beiden Elternteile erwerbstätig ist (art. 7 lit. a FamZG) an den Elternteil gezahlt, mit dem das Kind „die engste Beziehung“ hat (BGE 144 V 299).

Das Gesetz garantiert allen Arbeitnehmern, die Kinder haben, für jedes Kind eine Zulage von mindestens 200 CHF pro Monat bis zum Alter von 16 Jahren und eine Berufsausbildungszulage von mindestens 250 CHF pro Monat für Jugendliche ab 16 Jahren bis zum Abschluss der Berufsausbildung, längstens aber bis zum Alter von 25 Jahren.

Diese Mindestbeträge werden regelmässig erhöht, um den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen (Art. 5 FamZG).

Die Kantone können monatliche Zulagen vorsehen, die über diese Mindestbeträge hinausgehen. Sie können Geburts- oder Adoptionsbeihilfen vorsehen oder das System auf Selbstständige ausweiten. Diese Zulagen sind unpfändbar (Art. 10 FamZG).

Es gibt ein nationales Register der Familienzulagen mit eingeschränktem Zugang über das Internet, welches ermöglicht, herauszufinden, ob und von welcher Dienststelle eine Beihilfe für ein Kind gezahlt wird. Diese Konsultationsmöglichkeit entspricht einem sozialpolitischen Ziel: Es kommt nicht selten vor, dass der berechtigte Elternteil den Betrag der Beihilfe nicht an den Elternteil weitergibt, bei dem das Kind lebt, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist, oder dass Eltern die Familienzulagen nicht für den Unterhalt ihrer Kinder verwenden. In diesen Fällen hilft die Online-Beratung den betroffenen Eltern (oder volljährigen Kindern), zu ihrem Recht zu kommen.


Modalitäten bei internationalen Situationen

  • Wenn die Kinder ihren Wohnsitz im Ausland haben, werden Familienzulagen nur dann gezahlt, wenn ein internationales Abkommen dies vorsieht und unter den Bedingungen von Art. 7 FamZV und Art. 4 Abs. 3 FamZG . Dies ist der Fall bei den Ländern der Europäischen Union und der EFTA.
  • Verlässt ein Kind die Schweiz vorübergehend zu Studienzwecken, so gilt es während maximal 5 Jahren als in der Schweiz wohnhaft und die Familienzulagen werden deshalb weiter ausbezahlt (Art. 7 Abs. 1bis FamZV).
  • Für ein Kind mit Wohnsitz in Frankreich und einem Vater, der in der Schweiz arbeitet, siehe 8C_716/2017.
  • Siehe 8C_39/2019, wenn beide Elternteile in ihrem jeweiligen Wohnsitzland Familienbeihilfe beziehen (nur die Differenz muss von einem der beiden Länder gezahlt werden).

Ausführliche Auskünfte finden Sie auf den folgenden Webseiten :