Verletzung des Besuchsrechts - Folgen

Gemäss Artikel 274 ZGB haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt.

Leider wird das Besuchsrecht noch allzu oft unkorrekt ausgeübt (das Kind wird am festgelegten Datum und Zeitpunkt nicht zurückgebracht oder der obhutsberechtigte Elternteil holt sein Kind nicht ab, mit viel Verspätung oder ausserhalb der festgelegten Zeiten und Tagen…oder aber der Elternteil, der das Kind betreut, verwehrt dem andern Elternteil sein Besuchsrecht indem er Arzttermine, Krankheiten, Unverfügbarkeiten, ein Baseball Turnier, usw., zum Vorwand nimmt).

In solchen Fällen handelt es sich oft um Stimmungsschwankungen um den anderen Elternteil zu verärgern ohne sich darüber bewusst zu sein, dass man dadurch die Kinder ernsthaft durcheinanderbringt.
Um solche Situationen zu vermeiden sollte man also möglichst erwachsen handeln.

Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie zum Beispiel in Frankreich, zieht die Verletzung des Besuchsrechts in der Schweiz keine Straffolgen nach sich. Falls das Besuchsrecht regelmässig verletzt oder missachtet wird, wird empfohlen – zuerst – einen eingeschriebenen Brief zu schreiben, welcher an den Inhalt des Urteils und die zahlreichen Verletzungen der eingegangenen Verpflichtungen und Vereinbarungen mahnt.

Der Brief soll klar verdeutlichen, dass das Besuchsrecht in Zukunft im Kindeswohl strikt beachtet werden soll und dass andernfalls die zuständige Behörde angerufen wird.

Die „zuständige Behörde“ ist hauptsächlich das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, welche die betroffene Person kontaktieren oder vorladen wird, um sie darauf hinzuweisen, dass diese Kindereien im Kindeswohl beendet werden sollen.

Falls es keine Besserung gibt, kann der obhutsberechtigte Elternteil eine Klage beim Richter einreichen, um zu verlangen dass das Besuchsrecht verändert wird und dass es, zum Beispiel, unter Aufsicht ausgeübt wird.

Nur sehr selten – und nur soweit dies dem Kindeswohl entspricht (was äussert selten ist) – kann man eine Übertragung der Obhut an den anderen Elternteil in Erwägung ziehen.

Falls das vom Gericht festgelegte Besuchsrecht infolge eines Wegzuges des sorgeberechtigten Elternteils nicht vollständig vollstreckbar ist, muss geprüft werden, ob eine teilweise Vollstreckung des Besuchsrecht im Kindesinteresse möglich ist. Die gänzliche Verweigerung des Vollstreckung ist in diesem Fall unzulässig (BGE 5A_547/2007).

Die systematische Verweigerung der Ausübung des Besuchsrechts kann eine Änderung des Scheidungsurteiles herbeiführen. Der andere Elternteil kann das Gericht auch ersuchen, damit dieses die Ausübung des Besuchsrechts anordnet / unter Androhung einer Busse für Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen.

Dasselbe gilt, wenn der eine Elternteil den anderen verhindert, sein Besuchsrecht auszuüben (mögliche strafrechtliche Anordnung oder mögliche Abänderung eines Urteiles).

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