Die Berechnungsmethode nach Lebenshaltungskosten

Das Bundesgericht hat am 17. Mai 2018 einen Grundsatzentscheid (5A_454/2017) zur Bemessungsmethode des Betreuungsunterhaltes für Kinder gefällt. Die Bemessung wird neu nach der "Lebenshaltungskosten"-Methode berechnet und umfasst das Existenzminimum des Kindes und des Elternteils, welches die elterliche Obhut innehat.

  • Zuerst legt das Gericht das Existenzminimum fest von jedem Elternteil (es handelt sich dabei um das betreibungsrechtliche Minimum gemäss Art. 92 SchKG und den kantonalen Richtlinien). In Genf liegt dieser Betrag bei einem alleinstehenden Erwachsenen bei CHF 1'200.-, bei einem verheirateten oder in einer Wohngemeinschaft wohnenden Erwachsenen steigt dieser Betrag auf CHF 1'700.-. Falls die/der PartnerIN arbeitet und keine Kinder vorhanden sind, so nimmt diese(r) an den Kosten teil und das Existenzminimum kann auf CHF 1'700 / 2 =CHF 850.- gesenkt werden. Für die anderen Kantone empfehlen wir Ihnen in einer Suchmaschine nach "Existenzminimum" und dem entsprechenden Kanton zu suchen.
  • Das Gericht fügt dem Existenzminimum noch einige Ausgaben hinzu, welche gesetzlich vorgesehen sind oder auf welche der Schuldner nicht verzichten kann, ohne dass sein Alltagsleben auf grosse Weise eingeschränkt wird (Miete und Nebenkosten, Versicherungen, Steuern, öffentlicher Verkehr, auswärtige Verpflegung...). Diese Beträge werden zu dem Existenzminimum addiert und bilden zusammen die "Lebenshaltungskosten". Auch in diesem Falle nimmt ein eventueller Lebenspartner die Hälfte der Kosten auf sich, sodass nur die Hälfte der Miete in Erwägung gezogen wird.

Das vorhandene Saldo wird prinzipiell hälftig verteilt (5A_468/2010).

Beispielsweise haben eine Frau und ein Mann zwei Kinder im Alter von 13 und 15 Jahren. Das Paar lebt getrennt und die Frau hat die elterliche Obhut der Kinder inne. Der Mann hat eine neue Lebenspartnerin, welche arbeitet. Sie haben keine Kinder. Das Netto-Einkommen (inklusive Bonus und 13. Monatslohn) vom Herrn beträgt CHF 11'000.- monatlich. Das Netto-Einkommen (inklusive Bonus und 13. Monatslohn) der Frau beträgt monatlich CHF 7'800.-.

Die Lebenshaltungskosten werden wie folgt berechnet:

 

 

Frau

Herr

Existenzminimum der Erwachsenen

1'350.-

1700 : 2 = 850.-

Existenzminimum der Kinder (2 x 600.-)

1'200.-

 
Miete (inklusive Nebenkosten)

1'800.-

1'200 : 2 = 600.-

Versicherungen der Erwachsenen

500.-

400.-

Versicherung der Kinder

600.-

 
Öffentlicher Verkehr: 1 Erwachsener (500) + 2 Kinder (2 x 400) : 12 = 108

108.-

60.-

Steuern

1'070.-

1'900.-

Gesamt Summe

6'628.-

3'810.-

 

Berechnung des Kinderunterhaltes :

  1. Zusammenrechnung der beiden Existenzminima : 6'628 + 3'810 = 10'438.-
  2. Summe der Einkommen : 11'000 + 7'800 = 18'800.-
  3. Vorhandenes Saldo (2. minus 1.) : 18'800 - 10'438 = 8'362.-
  4. Teilung des vorhandenen Saldos durch zwei :  8'362 : 2 = 4'181
  5. Existenzminimum der Frau + Hälfte des vorhandenen Saldos : 6'628 + 4'181 = 10'809
  6. Punkt 5 minus das Einkommen der Frau = Kinderunterhalt : 10'809 - 7'800 = 3'009.-

In diesem Beispiel wird das Genfer Gericht den Herrn verurteilen, jeden Monat CHF 3'009.- (das heisst 27.35% von seinem Einkommen) für den Kinderunterhalt für die beiden Kinder zu zahlen. Der Betrag kann je nach Besuchsrecht (falls er die Kinder oft sieht, so hat er höhere Kosten) oder offenen Schulden etwas variieren.

Wir möchten Sie an dieser Stelle jedoch daran erinnern, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, dieser Berechnungsmethode zu folgen. Das Gericht hat nämlich einen sehr grossen Spielraum um zu entscheiden, was angemessen ist.

Das gegebene Beispiel soll nur eine Vorstellung geben, in welchem Bereich der Betrag gemäss der Rechtsprechung etw. ausfallen wird.

Klicken Sie hier für ein weiteres Beispiel.

Falls nur ein kleines Einkommen vorhanden ist (weniger als CHF 6'000.-), müssen die Steuern nicht in Erwägung gezogen werden (5D_113/2016), da die Steuer ein bevorrechtigter Gläubiger wird. Ausserdem wird der Schuldner immer mehr in den Schulden landen...

Im Grundsatzentscheid vom 17. Mai 2018 gab es ein Kind von 4 Jahren, der Herr hatte ein Einkommen von CHF 4'500.- monatlich und die Dame ein zusätzliches Einkommen von CHF 900.- monatlich. Das Gericht entschied, dass der Herr einen Beitrag von CHF 2'070.- monatlich (somit 46% von seinem Einkommen) und ausstehende Rentenzahlungen von CHF 8'900.- zahlen musste.

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